Gipfelstürmer gesucht! – Kommunale Wanderschuhe für den Weg zum IT-Gipfel

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Hohe Berge – mühsamer Aufstieg!

Gipfel werden meist von unten bestiegen, aber es gibt Ausnahmen, die bei Bergsteigern allerdings nicht gern gesehen sind und zu Recht auch nicht als Gipfelbesteigung gewertet werden können. Dazu zählen auf jeden Fall Gipfelankünfte per Hubschrauber, bei denen die mühsam aufsteigenden Bergsteiger/innen überholt und nur mitleidig betrachtet werden. Auf die hohen Berge des E-Government führen viele schwere und steinige Wege. Die Kommunen gehen diese jeden Tag und kümmern sich im Tagesgeschäft um die Anliegen ihrer Bürger/innen. Sie sind die klassischen Bergsteiger – im Gegensatz zu den Ministerien, die gern per Hubschrauber einfliegen und den keuchenden Bergsteigern zurufen, wie sie schneller den Berg erklimmen können. Um auf Dauer Spitzenleistungen zu erbringen und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, kann der Perspektivwechsel für das Spitzenpersonal auf dem IT-Gipfel einiges bringen. Am besten funktioniert er aber, wenn man den mühsamen Weg selbst geht oder zumindest auf jemand hört, der den Weg täglich zu Fuß geht.

Um gute Ergebnisse zu erzielen, müssen daher die Erkenntnisse der Kommunen aus dem Tagesgeschäft dringend in den IT-Gipfel einbezogen werden. Zur Unterstützung der Gipfelteilnehmer/innen habe ich deshalb eine kurze „Kommunale Checkliste zum IT-Gipfel“ erstellt, die – wie ein guter Wanderschuh – den Aufstieg auf den Berg des E-Government erleichtern soll:

Die Kommunalen Wanderschuhe – eine 10-Punkte-Checkliste zum IT-Gipfel  

  1. Weniger Papiere – mehr Taten!

Über alles und jedes wird auch in Zeiten der elektronischen Verwaltung viel und gern geschrieben. Wenn die Kommunen tatsächlich alle existierenden Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Normen, Hinweise, Durchführungsvorschriften immer genauestens lesen und anwenden würden, statt mit gesundem Menschenverstand praxisnah zu agieren, dann stünden sehr lange Warteschlangen vor unseren Rathäusern. Daher müssen die existierenden Vorschriften gründlich ausgemistet und auf ein durchführbares Verwaltungshandeln im elektronischen Zeitalter ausgerichtet werden. Wir dürfen auch nicht erwarten, dass die Bürger/innen für gerade einmal einen Verwaltungskontakt im Jahr hohe Hürden für den Zugang zu Verwaltungsleistungen akzeptieren. Das neue E-Government-Gesetz kann der erste Schritt sein, um die Hürden gering zu halten. Es muss aber auf seine Praktikabilität in der Praxis gründlich überprüft werden, damit nicht mehr Arbeit bei geringer Effizienz und wenig Akzeptanz die Folge sind.

2.  Gute Ideen müssen finanziert werden!

Jeder Hausbau muss grundsolide finanziert werden. Dass der Häuslebauer dabei genügend Eigenkapital mitbringt, darauf achtet die Hausbank. Ebenso muss jede Vorschrift von Bund und Ländern gründlich durchdacht und finanziert sein. Dabei sollte allen Gipfelteilnehmern von vornherein klar sein, dass Wünsche nach mehr E-Government nicht – wie bisher – nur abstrakt formuliert, sondern auch gleich mit der notwendigen Finanzierung hinterlegt sein müssen. Die Argumentation „Fangt schon mal an, ihr spart irgendwann“, die von Bund und Ländern immer gern mit Blick auf die Kommunen gewählt wird, ist weder seriös noch dazu geeignet, sich zu Lasten der Bürger/innen in Schulden zu stürzen.

3.       Kommunen mehr vertrauen!

Eine erste Chance für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurde im IT-Planungsrat leider nicht genutzt. Hier müssen die Kommunen – ebenso wie Bund und Länder – mindestens ein Vetorecht haben, um auf Augenhöhe mit den Ministerien über die Entscheidungen verhandeln zu können. Die derzeitige Situation, dass die Kommunen nur ein Teilnahmerecht mit beratender Stimme haben, ist nicht befriedigend und gehört dringend geändert. Von wenig Vertrauen in die kommunale Seite ist es auch die Tatsache geprägt, dass die Kommunen bisher keinen Zugriff auf das Informationssystem des IT-Planungsrates bekommen haben. Wenn wir im Bereich E-Government vorankommen wollen, muss diese Geheimniskrämerei aufhören.

Leider hat auch der IT-Gipfel im Vorfeld bei der Besetzung der Arbeitsgruppe 3: „Innovative IT-Angebote des Staates“ gerade mal nur einen kommunalen Vertreter einer Großstadt einbezogen. Die Vielfalt in den deutschen Kommunalverwaltungen wird dadurch nicht annähernd abgebildet. Zumindest eine Vertreterin / ein Vertreter aus dem Bereich der kreisangehörigen Städte und Gemeinden würde dieser Arbeitsgruppe gut tun, um auch praxisnahen Sachverstand aus diesem Bereich einzubeziehen. Die anderen Arbeitsgruppen arbeiten anscheinend ganz gern ohne Kommunen. Zumindest bei der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung für die digitale Zukunft“ sollten die Kommunen, die als Schulträger den gesamten sächlichen Aufwand tragen, mit einbezogen werden. Ein wichtiges Ergebnis des IT-Gipfels sollte daher sein, den Kommunen mehr zu vertrauen und zuzutrauen.

4.       Wichtige Schritte wagen!

Ein erster mutiger Schritt wäre es, wenn der IT-Gipfel dazu führte, dass mit dem neuen Personalausweis die gesamte Kommunikation der Bürger mit Verwaltungen und Unternehmen rechtssicher erfolgen kann. Der neue Personalausweis muss dazu in seiner Funktionalität jegliche weiteren Registrierungserfordernisse auf allen Einkaufs- und Verwaltungsportalen vollständig ersetzen. Erst wenn die Bürger die Möglichkeit haben, den neuen Personalausweis täglich bei allen Rechtsgeschäften einzusetzen, wird die Akzeptanz für die Nutzung des E-Government steigen. Danach sollte die Signatur per Handy ein weiterer Schritt sein. Ein weiteres wichtiges Projekt wird die elektronische Akte sein, die Einzug in die Verwaltung halten sollte.

5.       Breitband statt Schneckentempo!

Deutschland muss in Europa führend beim Breitbandausbau mit Anschlüssen über 50-MBit/s auch außerhalb von Ballungszentren werden um alle Potenziale für das Wirtschaftswachstum in den Großstädten und auf dem Land auszuschöpfen. Alle Wertschöpfungsketten hängen mittlerweile von der Breitbandinfrastruktur eines Staates ab. Dabei darf es keine erste Klasse für Bürger/innen und Unternehmen in der Großstadt und eine zweite Klasse für Bürger/innen und Unternehmen auf dem Land geben. Jeder Bürger, jeder Betrieb, jede Verwaltung braucht heutzutage verlässliche Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Daher erwarten die Kommunen vom IT-Gipfel weitere wichtige Schritte auf dem Weg zum Hochgeschwindigkeitsbreitband für Alle!

 6.       Wirksame Werkzeuge schaffen!

Das neue Melderecht bietet eine Chance, auch über ein einheitliches Werkzeug für die Kommunen nachzudenken – zumindest aber über einheitliche Anforderungen an die auf dem Markt befindlichen Werkzeuge (Fachverfahren) -, um möglichst schnell auch gute Ergebnisse zu erzielen. Eine Notwendigkeit für ein neues Werkzeug oder eine Strategie für mehr Wettbewerb bietet der Bereich des Standesamtswesens. Seit Jahresbeginn besteht hier ein Monopol, da es nur noch einen Anbieter bundesweit für alle Standesämter gibt. Hierdurch ist eine nicht hinzunehmende Abhängigkeit der Städte und Gemeinden und mittelbar auch des Bundes und der Länder entstanden. Letztlich muss der Steuerzahler den vom Monopolisten geforderten Preis für die Nutzung dieser Software bezahlen, damit die Kommunen noch gesetzeskonform arbeiten können. Der Bund und die Länder müssen dringend handeln. Ein erstes Signal sollte von diesem IT-Gipfel ausgehen.

7.       Soziale Medien nutzen!

Die sozialen Medien ermöglichen es den Kommunen, noch enger an den Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger dran zu sein und wirksam und effizient zu arbeiten. Der Bedarf ist sowohl auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, als auch auf Seiten der Kommunen sehr hoch. Allein die Präsenz der Kommunen bei Facebook liegt schon bei etwa 20 Prozent bundesweit, und sie steigt auf kurze Sicht weiter stark an. Um erste wirksame Unterstützung für die Kommunen zu leisten, hat der Städte- und Gemeindebund aktuell die Arbeitshilfe „Städte und Gemeinden in sozialen Netzwerken“ herausgegeben. Dennoch verbleiben einige Rechtsunsicherheiten die zügig beseitigt werden müssen, damit die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern noch besser zusammenarbeiten können. Der IT-Gipfel sollte daher eine Task-Force-Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Kommunen für die Nutzung sozialer Netzwerke in Deutschland einsetzen, um schnell zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen.

 8.       Wir brauchen eine staatliche Cloud!

Rechtssicher Dokumente ablegen und archivieren zu können, muss einfach und sicher möglich sein. Sicherlich gibt es schon Angebote für sichere Cloud-Archivierung. Dennoch ist das Vertrauen der Bürger/innen und Bürger, aber auch der Verwaltungen in die Anbieter nicht so hoch, dass wirklich schützenswerte Dokumente in naher Zukunft dort verwahrt werden. Hier muss der Staat für seine eigenen Dokumente, aber auch für besonders schützenswerte Dokumente seiner Bürger/innen die entsprechende Infrastruktur schaffen. Nur eine staatliche Aufsicht kann bei diesem Thema Sicherheit und Verlässlichkeit garantieren.

 9.       Open Data muss finanzierbar bleiben!

So schön es sich anhört, dass alle öffentlichen Daten für jedermann öffentlich zugänglich und nutzbar sein sollen. Die natürlichen Grenzen von Open Data werden durch die öffentlichen Finanzen und den Datenschutz gesetzt. Es wäre falsch unter dem Druck von Wahlen Erwartungen zu wecken die nicht erfüllbar sind. Daher erwarten wir vom IT-Gipfel eine klare Aussage die den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland genau erklärt welche Regelungen für Open Data künftig gelten sollen.

10.    Nicht verzetteln!

Noch eine Bitte zum Schluss: nicht jedes Projekt muss künstlich am Leben erhalten werden. Es gehört auch Mut dazu sich auf wenige – dafür aber wirksame Projekte zu konzentrieren. Allzu oft werden Runden zum E-Government gern dazu genutzt, um Projekte zu schaffen, denen mit staatlicher Hilfe mühsam Leben eingehaucht wird. Daher sollten alle staatlichen IT-Projekte auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft werden. Danach muss eine Konzentration auf die tatsächlich notwendigsten Projekte erfolgen. Klare Vorgaben, klare Verantwortlichkeiten, klare Finanzierungsaussagen und den Sachverstand vor Ort einzubeziehen dürften diesem IT-Gipfel auch von Seiten der Kommunen die notwendige Akzeptanz bringen.

Wir erwarten vom Spitzenpersonal auf diesem Gipfel auch Spitzenleistungen. Geeignete Wanderschuhe für die Gipfelbesteigung haben wir geliefert.

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Oberverwaltungsgericht Münster untersagt Warnung vor E-Zigaretten

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Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.
In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E Zigaretten strafbar sei. Am selben Tag informierte das Ministerium die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz. Der Erlass wurde auch allen Apotheken im Bereich der Apothekerkammer Nordrhein zur Kenntnis gegeben und zwar mit dem  Zusatz „Bitte informieren Sie auch Ihre Mitarbeiter/innen“.
Die Antragstellerin, die E Zigaretten produziert und vertreibt, beantragte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Ministerium diese Äußerungen im Wege einer einstweiliger Anordnung zu untersagen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht ab.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht mit dem eingangs erwähnten Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und dem Antragsbegehren im Wesentlichen stattgegeben.
Zur Begründung hat es ausgeführt: Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung am Maßstab des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes vorzunehmen. Danach seien die in der „Pressemeldung“ und in dem Erlass enthaltenen Äußerungen rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz. Das Liquid erfülle nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels. Es stehe nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Er ist in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php zu finden.
Aktenzeichen: 13 B 127/12

E-Zigaretten – Dampf oder Rauch?

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Zehn Fragen und Antworten für den kommunalen Bereich

(Vorabdruck aus der NIEDERSÄCHSISCHEN GEMEINDE 01/2012)

Von Thorsten Bullerdiek und Oliver Kamlage*

Immer häufiger beobachten wir Menschen, die vorzugweise in Cafes, Gaststätten oder Diskotheken an merkwürdigen Stiften, die zum Teil wie Kugelschreiber aussehen, ziehen. Die als „Elektronische Zigarette“, „E-Zigarette“, „Dampferzeuger“ oder „Dampfer“, bezeichneten Produkte erfreuen sich – wie andere neuartige Wellness- oder Lifestyleprodukte auch – immer größerer Beliebtheit.

Gewiss sind Wellness- oder Lifestyleprodukte nicht immer gesund, aber sie sorgen beim Käufer manchmal für Wohlbefinden. Sicher ist nur, dass sie regelmäßig der Erleichterung des Geldbeutels dienen. Die „E-Raucher“ oder „Dampfer“, wie sie sich selbst gern bezeichnen, scheinen allerdings zufrieden zu sein.

Bisher haben sich in den Städten und Gemeinden noch keine negativen Effekte gezeigt. Im Gegensatz zum Tabakkonsum gibt es weder Beschwerden, noch Rauch, keine Brandgefahr und auch keine Kippen. Dennoch wird das Thema heiß diskutiert, und es stellen sich einige Fragen für die Diskussion vor Ort.

1. Wie funktionieren E-Zigaretten?
E-Zigaretten bestehen aus einem Akku, einem Verdampfer und einem Tank. In den Tank wird eine Flüssigkeit (Liquid) eingefüllt, die es mit oder ohne Nikotin gibt. Das Liquid wird inhaliert und – wie beim Kochen – wird Wasserdampf freigesetzt. Abhängig von der verdampften Flüssigkeit werden weitere Stoffe frei (wie auch bei Deos oder Haarsprays), die jedoch in der Luft wenig bis gar nicht wahrnehmbar sind. Bei der E-Zigarette entsteht kein Verbrennungs-, sondern ein Verdampfungsprozess, bei dem Wasserdampf und geruchloses Propylenglycol (Lebensmittelzusatzstoff E 1520) in die Luft abgegeben werden. Propylenglycol ist beispielsweise in Kaugummi, Cremes, Zahnpasta, Zigaretten und zahlreichen Arzneimitteln enthalten und wird bisher für den Menschen nach oraler Aufnahme als ungefährlich eingestuft.1

2. Wie sind diese Produkte einzuordnen?
Der Gebrauch dieser Produkte ist im Rahmen der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) grundsätzlich statthaft, solange Dritte nicht beeinträchtigt werden. Hierfür gibt es bisher keine substanzhaltigen Nachweise. Allerdings rät das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) zur Vorsicht im Umgang mit elektronischen Zigaretten. In einer bereits am 5. Januar 2008 unter http://www.bfr.bund.de veröffentlichten Stellungnahme legt das BfR dar, dass bereits die Aufnahme von Nikotin ohne zusätzliche Substanzen die Gesundheit gefährden kann. Deshalb sei grundsätzlich ein vorsichtiger Umgang mit den elektronischen Zigaretten zu empfehlen. Vor allem rät das BfR dazu, die nikotinhaltigen Kartuschen außerhalb der Reichweite von Kindern aufzubewahren, weil sie verschluckt oder die nikotinhaltige Lösung leicht herausgelutscht werden könnte. Hierzu ist anzumerken, dass diese Hinweise aber auch bei anderen Produkten wie Haushaltsreiniger, Chemikalien und Arzneien zu beachten sind. Die neueren Liquidverpackungen wurden entsprechend geändert.

3. Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes
Die Verwendung dieser Produkte fällt nach Einschätzung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz, da in den E-Zigaretten kein Tabak verbrannt, kein teerhaltiges Kondensat erzeugt und an die Umwelt abgeben wird.2

4. Dürfen diese Produkte in Gaststätten verwendet werden?
In Niedersachsen ist die Verwendung erlaubt. Es sei denn, die Inhaberin oder der Inhaber der Gaststätte untersagt die Benutzung im Rahmen ihres oder seines Hausrechts (Art. 13 GG). Zu anderen Ergebnissen kommt in Nordrhein-Westfalen aber zum Beispiel die Stadt Köln, die die Benutzung der E-Zigaretten in Gaststätten untersagt hat. Allerdings ist nicht bekannt, was die Stadt Köln konkret untersagt: die Verdampfung von nikotinhaltigen oder nicht nikotinhaltigen Lösungen oder die Benutzung von Verdampfern. Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Stadt Köln ist noch nicht bekannt geworden.

5. Dürfen diese Produkte in öffentlichen Gebäuden verwendet werden?
Gegenwärtig ja, zumal keine Gefahren wie beim Tabakkonsum erkennbar sind. Es ist aber eine Untersagung im Rahmen des Hausrechtes möglich. Solange die Ungefährlichkeit dieser Produkte nicht näher belegt ist, empfiehlt es sich, von dieser Möglichkeit in besonders sensiblen Einrichtungen der Kommunen wie etwa Schulen und Kindertagesstätten bei Bedarf Gebrauch zu machen.

6. Entstehen schädliche krebserregende Stoffe, die Dritte schädigen?
Es gibt bisher keine gesicherten Nachweise der Schädlichkeit – aber auch noch keine generelle Unbedenklichkeit der verkauften Produkte. Einige Fachärzte, wie zum Beispiel die Lungenfachärzte Dr. Norbert Naber aus Cloppenburg3 oder Alexander Schulz aus Hannover4 sehen aber beispielsweise Gäste in Restaurants und Kneipen nicht durch den Dampf der E-Zigaretten gesundheitlich gefährdet. Die krebserregenden Stoffe, die das konventionelle Passivrauchen so gefährlich machten, seien in den Flüssigkeiten der E-Zigaretten nicht enthalten. Auch das Auspusten von nikotinhaltigem E-Zigaretten-Dampf sei für Außenstehende nicht gesundheitsgefährdend, weil das Nikotin in äußerst geringen Dosen an die Umwelt abgegeben werde. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie der US-Wissenschaftler Zachary Cahn und Michael Siegel, wonach „die Belastung der Raumluft durch E-Zigaretten mit der Belastung beim Kartoffeln kochen vergleichbar sein soll“. Ein Nebenstromrauch wie beim Tabakrauchen ist bei der elektrischen Zigarette nicht vorhanden5. Nach Auffassung des BfR sollten für die Nutzung der elektronischen Zigaretten in Innenräumen keine anderen Vorschriften gelten als bei herkömmlichen Zigaretten. Bisher sei ungeklärt, wie viel Nikotin nach dem Ausatmen des Inhalats in die Umgebung abgeben wird. Weitere Studien bleiben abzuwarten.

7. Genussmittel oder Arznei?
Auf jeden Fall sind Produkte, die Nikotin enthalten, nicht gesund, da Nikotin ein starkes Nervengift ist. Derzeit werden Liquids mit und ohne Nikotin vertrieben. Während die Liquids ohne Nikotin bisher in der Diskussion vernachlässigt wurden und wohl auch als ganz normales Lebens-/Genussmittel anzusehen sind, hat ein teilweise ideologischer Streit begonnen, ob Liquids mit Nikotin als Arzneimittel anzusehen sind und damit nur in Apotheken vertrieben werden dürfen. Dies hätte nach unserer Ansicht aber auch Folgen für die „klassischen“ Tabakwaren. Wir halten es für wenig sinnvoll, E-Zigaretten, Tabakwaren, Alkohol oder weitere Genussmittel in Apotheken vorzuhalten. Bisher wurde es vom EuGH abgelehnt, derartige Produkte als Arzneimittel einzustufen (Urteil vom 15.1.2009 – C-140/07) siehe auch: Prof. Dr. Wolfgang Voit, http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5311/streit-ueber-e-zigaretten-blauer-dunst-aus-der-apotheke/#). Daher spricht vieles für eine Einstufung als Genussmittel, mit der Folge, dass der Verkauf unter Beachtung der Bestimmungen des Lebensmittelrechts weiterhin in Tabakläden, Supermärkten oder auch an Tankstellen erfolgen kann.

8. Gibt es eine Verwechslungsgefahr?
Nein, da zunächst der entstehende Dampf im Gegensatz zu „normalem“ Rauch weder riecht noch ein derartiges Volumen erreicht. Die neuere Generation der E-Zigaretten ist auch in der Form- und Farbgebung zudem sehr klar von „normalen“ Zigaretten zu unterscheiden (siehe Foto).

9. Ausblick
Der Druck auf eine Regelung für ein Produkt, das offensichtlich in einer Regelungslücke entstanden ist, wächst mit immer weiter steigenden Verkaufszahlen. Ob allerdings überhaupt eine Regelung geschaffen werden muss und der Konsument – wie derzeit – gegebenenfalls eine eigene verantwortungsvolle Entscheidung treffen kann und darf, ist auch eine Option am Ende weiterer Studien und der laufenden Diskussionen. Derzeit drängen das Bundesland Nordrhein-Westfalen und auch das Deutsche Krebsforschungszentrum – allerdings bisher ohne verlässliche Studien – auf Regulierungen. Ein Verbot dürfte es, wenn überhaupt, nur für nikotinhaltige Produkte und nur dann geben können, wenn verlässliche Studien vorliegen. Zudem dürften die Produkte auch weiterentwickelt und bei entsprechenden Vorgaben sicherer werden.

10. Fazit
Weniger Hektik bei dem Thema wäre angebracht. Ohne Rechtsgrundlage und verlässliche Erkenntnisse zu konkreten Gefahren können und dürfen die Städte und Gemeinden den Gebrauch von E-Zigaretten – zum Beispiel in Gaststätten – ordnungsrechtlich nicht untersagen. Hinsichtlich der Verwendung von Nikotin in E-Zigaretten wird der Gesetzgeber eine Entscheidung treffen können und gegebenenfalls müssen, wenn er über gesicherte Erkenntnisse verfügt. Problematisch kann es aber werden, wenn der Handel der Produkte nicht mehr offen und damit kontrollierbar erfolgt, sondern sich ein „grauer“ Markt entwickelt. Daher sollte sorgfältig geprüft werden, ob die Abgabe der in den Verdampfern verwendeten Liquids nicht besser lebensmittelrechtlich kontrolliert und mit den Inhaltsstoffen ausgezeichnet im Supermarkt oder Tabakladen unter Beachtung des Jugendschutzes erfolgen sollte und nicht unkontrolliert.

*    Die Autoren:
Thorsten Bullerdiek ist Beigeordneter und Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und unter anderem zuständig für Ordnungs-, Gaststätten- und Gewerberecht.
Oliver Kamlage ist als Referatsleiter beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund unter anderem zuständig für die Bereiche Gesundheit und Nichtraucherschutz.

1    Quellennachweise bei Wikipedia: „Elektronische Zigarette“.
2    ebenso Weißer, Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz, Erl. 2 zu § 1.
3    NORDWESTZEITUNG Oldenburg vom 5.1.2011).
4    Neue Presse vom 17.11.2011.
5    Quellennachweise bei Wikipedia: „Elektronische Zigarette“.

Gut das es die Zwerge gibt!


Riesen-Krise – Zwerge bieten Sicherheit

Die derzeitigen Krisen führen uns wieder vor Augen wie schnell Riesen fallen und dabei nicht nur viel Porzellan zerschlagen, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen,  andere Banken und im Extremfall sogar Staaten in Krisen stürzen können.  Systeme, die nur auf Riesen setzen müssen in ständiger Angst leben und den Riesen bei Laune halten, ihn stützen und immer wieder mit Geldern füttern um solche Krisen zu vermeiden. Selbst die Vereinigten Staaten von Amerika haben es nicht geschafft einen Riesen, den Investmentbanker Lehman Brothers zu stützen und der Riese reißt viele in den Ruin mit.  Kaum ist die eine Krise überstanden kommt die nächste und selbst Staaten, wie Griechenland, geraten ins Straucheln und Europa gerät ins Wanken.

Täglich wird uns vorgegaukelt das nur die Größe einer Bank, eines Unternehmens, einer Stadt oder Gemeinde Sicherheit bietet – eine trügerische Sicherheit, wie wir jetzt wieder feststellen. Die wahren Garanten unseres Bankensystems sind kleine und mittlere Volksbanken, Sparkassen und auch Banken, die den kleinen Unternehmer und den Privatkunden gut bedienen. Die tragende Säule unserer Wirtschaft ist der Mittelstand, kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen ca. 70 % aller Arbeitnehmer und bilden ca. 80 % aller Auszubildenden aus. Auch in den Städten und Gemeinden bilden die „Zwerge“ das Rückgrat Europas: über 60 % der Europäer, also eine deutliche Mehrheit, leben in Städten und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl mit bis zu 50.000 Menschen.  Hier wird mit viel Engagement und ehrenamtlicher Arbeit sparsam gewirtschaftet und bürgernah gearbeitet. Es gibt dort auch mal eine kleine Krise, aber nie die Riesenkrise, da die Zwerge zusammenhalten und jede Krise meistern.

Gut das es die Zwerge gibt, sie müssen gut genährt und gefördert  werden, damit sie im Notfall die Riesen auffangen – denn die nächste Krise eines Riesen kommt bestimmt.

Bureaucratic birthday bash


The European Services Directive is celebrating its 5th birthday and bureaucrats are having a ball
By Thorsten Bullerdiek*

Monsters are, by definition, scary and grotesque fantasy creatures of gargantuan proportions. Unfortunately, bureaucratic monsters, which are frequently encountered in Germany, are no figments of our imagination, and this particular and very real specimen will soon be celebrating its fifth birthday. It was born on December 28th 2006 and given the somewhat cumbersome name “European Services Directive”. It weighed in at 33 pages at the time of its birth.

Bureaucrats as godparents
The new-born monster was cute and small and soon found willing godparents in Germany – the bureaucrats. They loved the little creature so much that they fed it a few more pages each day. Unfortunately, this didn’t make the monster any more attractive. Instead, it grew a large belly and was often ridiculed or overlooked. The worried bureaucrats quickly thought up ways to make people love and cherish the monster. First, they established study groups and sought the advice of consultancies. Then they turned their attention towards the public authorities and instructed them to check each and every regulation for compatibility with EU law. After that they created costly Services Portals and so-called Points of Single Contact, which were largely ignored from the word go (and the approach was anything but “single” of course). Given that the increasingly expensive monster will soon be celebrating another birthday, we shall take this as an opportunity to have a closer look at the professional German approach to promoting bureaucracy.

The Standards Assessment – a field day for bureaucracy
This great idea, which brought joy to town halls across the country, undoubtedly deserves a special price for services to bureaucracy. Each and every set of rules for local cemeteries, markets or special use permits – in fact every single regulatory tool in existence – had to be reviewed in line with the Standards Assessment. And since it was clear that one could not, or would not, trust local authorities, a special report had to be compiled each time. This led to at least two great achievements:
1. Huge costs: It is safe to assume that each of the 11,000 municipalities in Germany spent an average 40 hours on the Standards Assessment. The total of 440,000 hours multiplied with €40.79 (the average hourly rate for a senior grade A10 civil servant) results in a staggering €17.95 million – wasted right at the start.
2. A permanent reporting obligation on the basis that the policy was deemed “hugely successful”. It is simply not enough to just waste huge amounts of money. It is also important to do so in a sustainable way, i.e. permanently and in line with the rules. You could of course wait until a particular norm is challenged in court before you decide to act. This approach would save us all a lot of money, but it is obviously not the preferred method among German and EU bureaucrats.

Lack of demand for (multiple) Points of Single Contact
There are many different types of Points of Single Contact (PSCs) in Germany, 55 in Lower Saxony alone. According to research conducted by the State of Lower Saxony, these 55 authorities, which were established with great enthusiasm through a large number of meetings and workshops, dealt with a total of one (!) case and 125 electronic enquiries between the beginning of 2010 and June 2011. 64% of the enquiries could be handled within less than 15 minutes. In other words, each PSC dealt with only 2.2 enquiries over one and a half years. And there haven’t been any revenues from fees either. In fact, a recent survey among PSCs points towards an actual decline in the number of enquiries. The logical conclusion would be to take measures and reduce expenditure. But the bureaucrats threaten to undermine any rational thinking of this kind. Unwilling to accept the notion of an unsuccessful project, they are already drawing up new tasks and bureaucratic manoeuvring for the various PSCs. That surely doesn’t make sense…

The Services Portal – a perfect money pit
The State of Lower Saxony has treated itself to a flashy new Services Portal, but hardly anyone uses it. What’s more, all authorities in Lower Saxony were granted their very own Electronic Court and Administration Mailbox. Since there has only been one proper case so far, one has to hope that they will find an additional use for their expensive white elephant. It seems that some bureaucrats, however, would rather throw good money after bad and invest in additional marketing to encourage a wider use of this costly infrastructure. Let’s hope that the State Government and the Court of Audit of Lower Saxony will put pay to these plans.

A case for politicians or for the Court of Audit?
Five years after the EU Services Directive came into existence, the EU as well as Germany’s federal government and state governments still shy away from adequate scrutiny regarding the costs and benefits involved. Is Europe really unwilling to listen to any advice, or does Germany plan to become the leading bureaucratic force in implementing the EU Services Directive? One thing is certain: We are the European leaders when it comes to the number of study groups and spending in this particular area. The federal government and the state governments are aware of the worst excesses, but unfortunately there is no sign of decisive action against bad practice.

Municipalities will bear the brunt
The municipalities will be at the receiving end of all this. The EU, the federal government and the state governments have never performed a thorough analysis of the costs which have already been incurred and which are set to rise further. The sad truth is that diligent bureaucrats are already thinking of ways to turn obvious failure into success. The simple logic seems to be: If we double the use of public funds, then even the greatest nonsense will turn into a massive project that will be too big to fail. The only hope is that sensible politicians or even the Court of Audit will wake up to this and put a stop to the madness. The EU offers many advantages, and tools like the Common Market, the Economic and Monetary Union or cross-border consumer protection serve the interests of German businesses. This is not the place to list and comment on all the beneficial measures of the EU. We all know that Europe is good for us. But some things, like the EU Services Directive, have not been thought through in detail.

Conclusion
Our bureaucratic monster should undergo regular medical examinations in order to limit its further growth, and many bureaucrats should have their pulse checked when it comes to this issue.

* Councillor and Press Officer of the Association of Towns and Municipalities of Lower Saxony, E-Mail: bullerdiek@nsgb.de

Bürokraten feiern bald!

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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie feiert fünften Geburtstag – Bürokraten feiern mit …
von Thorsten Bullerdiek*

Monster sind ja laut Duden furchterregende, hässliche Fabelwesen und Ungeheuer von fantastischer, meist riesenhafter Gestalt. Bürokratie dagegen ist in Deutschland eine ernste Sache und unser Bürokratiemonster ist leider kein Fabelwesen, sondern real und feiert bald seinen fünften Geburtstag. Es wurde am 28. Dezember 2006 geboren und hört auf den etwas sperrigen Namen „EU-Dienstleistungsrichtlinie“. Es brachte bei der Geburt 33 Seiten Papier mit.

Die Paten – unsere Bürokraten
Schnell fand das damals noch kleine, niedliche Monster seine Paten in Deutschland – die Bürokraten. Diese liebten das kleine Monster so sehr, dass sie es jeden Tag mit mindestens einem Seitchen Papier fütterten. Leider wurde das Monster dadurch nicht hübsch, sondern bekam einen Blähbauch und wenig Anerkennung. Das galt es flugs zu ändern, und die Bürokraten trafen sofort Maßnahmen, um möglichst viele Menschen dazu zu bringen, sich mit dem Monster zu beschäftigen und es liebzuhaben. Als erstes wurden Arbeitskreise gebildet und Unternehmensberater beauftragt. Dann waren die Behörden dran: Sie durften jede Vorschrift auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen. Danach wurden Dienstleisterportale und deutschlandweite so genannte „Einheitliche Ansprechpartner“ – natürlich ganz uneinheitlich – für viel Geld geschaffen, die bislang niemand in Anspruch nehmen möchte.

In Anbetracht des nahen Geburtstagesunseres immer teurer werdenden Monsters sollten wir uns nun ganz feierlich
anschauen, wie professionell in Deutschland Bürokratie gefördert wird.

Die Normenprüfung – eine Bürokratie lebt auf
Eine tolle Idee der Bürokraten, die Freude in jedem Rathaus ausgelöst hat und einen Sonderpreis für Bürokratie verdient. Jede örtliche Friedhofssatzung, jede Marktordnung, jede Sondernutzungssatzung – alles, was es an Vorschriften gab – musste im Rahmen der Normenprüfung durchgesehen werden, und da man Kommunen nicht trauen kann oder will, musste natürlich alles berichtet und gemeldet werden.

Was dabei herauskam? Mindestens zwei große Errungenschaften:

1. hohe Kosten: Bei mindestens 40 Arbeitsstunden im Durchschnitt für die Normenprüfung bei den 11 000 Kommunen in Deutschland macht dies 440 000 Stunden x 40,79 Euro (Kosten eines durchschnittlichen Arbeitsplatzes des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 10 ) = 17,95 Millionen Euro,die zum Start verschwendet wurden.

2. eine Dauerberichtspflicht, da sich das Verfahren so sehr bewährt hat. Es reicht nicht, viel Geld aus dem Fenster zu werfen – wichtig ist es auch, dieses nachhaltig – also immer wieder – und nach Vorschrift zu tun.

Übrigens: Man könnte auch warten, bis eine Norm durch ein Gericht angezweifelt wird und dann handeln. Dies spart zwar viel Geld, ist aber bei deutschen und EU-Bürokraten nicht beliebt.

Keine Fragen an die „(Un-)Einheitlichen Ansprechpartner“
Die unterschiedlichsten Modelle für die „Einheitlichen Ansprechpartner“ gibt es in Deutschland. Allein 55 gibt es in Niedersachsen. Nun haben sich nach einer Erhebung des Landes Niedersachsen die 55 Behörden seit Beginn des Jahres 2010 bis Juni 2011 mit vielen Arbeitssitzungen und großem Engagement intern organisiert und immerhin ein (!) Verfahren abgewickelt und 125 elektronische Auskünfte erteilt. 64 Prozent der Anfragen wurden in weniger als 15 Minuten bearbeitet. Das sind also immerhin 2,2 Fragen je Behörde in anderthalb Jahren. Übrigens: Gebühreneinnahmen gibt es bisher nicht. Nach einer Befragung der Behörden ist sogar noch eine rückläufige Entwicklung bei den Anfragen zu beobachten. Eigentlich ist ja nun zu erwarten, dass konsequent gehandelt und der Aufwand minimiert wird. Aber es gibt eine große Gefahr: die Bürokraten. Diese kennen keine erfolglosen Projekte und sinnieren bereits, wie sie neue Aufgaben und neue Bürokratie erfinden und den „Un-Einheitlichen Ansprechpartnern“ übertragen können. Normal ist das nicht …

Kostenfallen: Dienstleisterportal und weiterer Aufwand
Niedersachsen hat sich für rund 2,3 Millionen Euro ein schickes Dienstleisterportal gegönnt. Kaum jemand schaut sich das schicke Portal an. Alle Behörden in Niedersachsen durften zudem ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach anschaffen. Da aber bisher nur ein Verfahren tatsächlich abgewickelt werden konnte, bleibt zu hoffen, dass sich irgendwie noch ein anderer Nutzen für die Behörden ergibt. Oder man könnte, so denken manche Bürokraten, mit noch mehr Geld auch mehr Marketing betreiben, um jemanden zu animieren, die teure Infrastruktur zu nutzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung und der Landesrechnungshof dies verhindern.

Ein Fall für die Politik oder den Rechnungshof?
Im fünften Lebensjahr der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird leider weder von derEU noch vom Bund und den Ländern Aufwand und Ertrag kritisch genug hinterfragt. Ist Europa wirklich beratungsresistent oder will Deutschland federführend in Sachen Bürokratie bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden? Führend sind wir bisher mit Sicherheit bei diesem Thema in Europa bei der Anzahl der Arbeitskreissitzungen und beim Geld ausgeben. Die schlimmsten Auswüchse sind dem Bund und den Länder bekannt. Aber wer glaubt, dass mit großem Engagement hiergegen gekämpft wird, sieht sich bisher leider getäuscht.

Den Schaden tragen die Kommunen
Das Problem scheint darin zu liegen, dass die Hauptgeschädigten die Kommunen sind. Europa, der Bund und die Länder haben sich weder im Vorfeld noch bis heute einen Überblick über die entstandenen und weiter anwachsenden Kosten gemacht. Traurig, aber wahr ist, dass sich die besonders fleißigen Bürokraten schon Gedanken darüber machen, wie sie den Misserfolg zum Erfolg machen können. Nach dem einfachen Rezept „Verdoppele den Einsatz von Steuermitteln, und irgendwann wird auch aus dem größten Unsinn ein so großes Projekt, dass man es gar nicht mehr stoppen kann“. Es bleibt zu hoffen, dass einsichtige Politikerinnen und Politiker oder zur Not der Rechnungshof wach werden und den größten Unsinn stoppen.

Viel Gutes kommt aus Europa: Der einheitliche Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion oder der grenzübergreifende Verbraucherschutz nützen unseren Unternehmen. Ich möchte an dieser Stelle nicht alle segensreichen Taten der EU aufführen und kommentieren. Es ist unbestritten: Europa hilft uns. Aber manches – wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie – ist im Detail überhaupt nicht durchdacht.

Fazit
Unser Bürokratiemonster sollte regelmäßig zum Arzt gebracht werden, damit es nicht noch größer wird, und so manchem Bürokraten muss bei diesem Thema regelmäßig der Puls gefühlt werden.