Kommunen fühlen sich überfordert: Es fehlt ein klarer Plan für die Digitalisierung
Die vom Bund vorgegebenen und dem Land Niedersachsen auferlegten Pläne, die #Digitalisierung in den Verwaltungen voranzutreiben, stoßen bei den Kommunalverbänden auf Skepsis. „Der Masterplan des Landes ist sicherlich ein guter erster Aufschlag. Da die meisten Kontakte der Bürger über die Kommunen laufen, muss das Land hier ansetzen – und den Kommunen helfen. Nach unseren Berechnungen brauchen wir bis zum Jahr 2022 insgesamt 180 Millionen Euro“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsen. Nicht zuletzt fehlten die Fachleute, die Software, Systeme und Inhalte pflegen und erneuern. Grundlage für die Überlegungen ist dabei die Vorgabe des #Online-Zugangsgesetzes beim Bund, 575 Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 online anzubieten. Das heißt, die Bürger sollen dann die Möglichkeit haben, diese Angelegenheiten am Computer zuhause im Kontakt mit der jeweiligen Behörde zu erledigen. Bullerdiek lobt in diesem Zusammenhang das Modell in Baden-Württemberg: Dort würden kommunale
Kompetenzzentren vorgehalten und sogenannte „Digitallotsen“ als Helfer für die Kommunen zentral ausgebildet.
Eines der Themen, die noch geklärt werden müssen, ist nach Ansicht des Städte- und
Gemeindebundes die Digitalisierung in den kleinsten Gemeindeverwaltungen. In Gemeinden mit bis zu rund 30.000 Einwohnern seien oft nur maximal zwei Personen mit der gesamten Bandbreite aller IT-Tätigkeiten betraut. Diese seien verantwortlich für den Systembetrieb, sie betreuen die Anwendung, müssen sich um IT-Sicherheit und um Datenschutz kümmern. „Nach meiner Erfahrung herrscht zudem ein Mangel an IT-Kompetenzen im Führungspersonal der Verwaltung“, fügt Bullerdiek hinzu. Genügend
Fachkräfte zu gewinnen, sei auch deshalb immer schwieriger, weil diese derzeit überall gesucht werden und sich die besten Arbeitsplatzangebote aussuchen können. Wenn es nun um die Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden geht, erhebt der Städte- und Gemeindebund den Anspruch, dass auch diese die Möglichkeit der Online-Verwaltung nutzen und anbieten können sollen. Der oft von Vertretern der Landesregierung gegebene Rat, dann solle die Samtgemeinde diese Aufgabe von den Mitgliedsgemeinden übernehmen, sei nicht so einfach umsetzbar. Wenn es nun um die Einführung des
elektronischen Rechnungswesens gehe, seien neue Ideen und Initiativen nötig, sagt der NSGB-Sprecher. Er schlägt unter anderem eine eigene Cloud für die Speicherung der Unterlagen vor, die auf Bundes- oder Landesebene geschaffen und für die Kommunen reserviert wird. Bullerdiek erklärt, die Kommunen hätten einen großen Bedarf an effizienter, verbindlicher und vertraulicher Kommunikation – gerade zwischen verschiedenen Behörden. „Zu viele E-Mails mit sensiblen Inhalten werden nach wie vor von den Mitarbeitern über das Internet versendet“, beklagt der NSGB-Sprecher. Wenn diese Kommunikation künftig über Servicekonten mit den Bürgern und Unternehmen geführt werden könnte, wäre das aus seiner Sicht ein erster Schritt in die richtige
Richtung.

RUNDBLICK vom 20.1.2018

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