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Die EU-Dienstleistungsrichtlinie feiert fünften Geburtstag – Bürokraten feiern mit …
von Thorsten Bullerdiek*

Monster sind ja laut Duden furchterregende, hässliche Fabelwesen und Ungeheuer von fantastischer, meist riesenhafter Gestalt. Bürokratie dagegen ist in Deutschland eine ernste Sache und unser Bürokratiemonster ist leider kein Fabelwesen, sondern real und feiert bald seinen fünften Geburtstag. Es wurde am 28. Dezember 2006 geboren und hört auf den etwas sperrigen Namen „EU-Dienstleistungsrichtlinie“. Es brachte bei der Geburt 33 Seiten Papier mit.

Die Paten – unsere Bürokraten
Schnell fand das damals noch kleine, niedliche Monster seine Paten in Deutschland – die Bürokraten. Diese liebten das kleine Monster so sehr, dass sie es jeden Tag mit mindestens einem Seitchen Papier fütterten. Leider wurde das Monster dadurch nicht hübsch, sondern bekam einen Blähbauch und wenig Anerkennung. Das galt es flugs zu ändern, und die Bürokraten trafen sofort Maßnahmen, um möglichst viele Menschen dazu zu bringen, sich mit dem Monster zu beschäftigen und es liebzuhaben. Als erstes wurden Arbeitskreise gebildet und Unternehmensberater beauftragt. Dann waren die Behörden dran: Sie durften jede Vorschrift auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen. Danach wurden Dienstleisterportale und deutschlandweite so genannte „Einheitliche Ansprechpartner“ – natürlich ganz uneinheitlich – für viel Geld geschaffen, die bislang niemand in Anspruch nehmen möchte.

In Anbetracht des nahen Geburtstagesunseres immer teurer werdenden Monsters sollten wir uns nun ganz feierlich
anschauen, wie professionell in Deutschland Bürokratie gefördert wird.

Die Normenprüfung – eine Bürokratie lebt auf
Eine tolle Idee der Bürokraten, die Freude in jedem Rathaus ausgelöst hat und einen Sonderpreis für Bürokratie verdient. Jede örtliche Friedhofssatzung, jede Marktordnung, jede Sondernutzungssatzung – alles, was es an Vorschriften gab – musste im Rahmen der Normenprüfung durchgesehen werden, und da man Kommunen nicht trauen kann oder will, musste natürlich alles berichtet und gemeldet werden.

Was dabei herauskam? Mindestens zwei große Errungenschaften:

1. hohe Kosten: Bei mindestens 40 Arbeitsstunden im Durchschnitt für die Normenprüfung bei den 11 000 Kommunen in Deutschland macht dies 440 000 Stunden x 40,79 Euro (Kosten eines durchschnittlichen Arbeitsplatzes des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 10 ) = 17,95 Millionen Euro,die zum Start verschwendet wurden.

2. eine Dauerberichtspflicht, da sich das Verfahren so sehr bewährt hat. Es reicht nicht, viel Geld aus dem Fenster zu werfen – wichtig ist es auch, dieses nachhaltig – also immer wieder – und nach Vorschrift zu tun.

Übrigens: Man könnte auch warten, bis eine Norm durch ein Gericht angezweifelt wird und dann handeln. Dies spart zwar viel Geld, ist aber bei deutschen und EU-Bürokraten nicht beliebt.

Keine Fragen an die „(Un-)Einheitlichen Ansprechpartner“
Die unterschiedlichsten Modelle für die „Einheitlichen Ansprechpartner“ gibt es in Deutschland. Allein 55 gibt es in Niedersachsen. Nun haben sich nach einer Erhebung des Landes Niedersachsen die 55 Behörden seit Beginn des Jahres 2010 bis Juni 2011 mit vielen Arbeitssitzungen und großem Engagement intern organisiert und immerhin ein (!) Verfahren abgewickelt und 125 elektronische Auskünfte erteilt. 64 Prozent der Anfragen wurden in weniger als 15 Minuten bearbeitet. Das sind also immerhin 2,2 Fragen je Behörde in anderthalb Jahren. Übrigens: Gebühreneinnahmen gibt es bisher nicht. Nach einer Befragung der Behörden ist sogar noch eine rückläufige Entwicklung bei den Anfragen zu beobachten. Eigentlich ist ja nun zu erwarten, dass konsequent gehandelt und der Aufwand minimiert wird. Aber es gibt eine große Gefahr: die Bürokraten. Diese kennen keine erfolglosen Projekte und sinnieren bereits, wie sie neue Aufgaben und neue Bürokratie erfinden und den „Un-Einheitlichen Ansprechpartnern“ übertragen können. Normal ist das nicht …

Kostenfallen: Dienstleisterportal und weiterer Aufwand
Niedersachsen hat sich für rund 2,3 Millionen Euro ein schickes Dienstleisterportal gegönnt. Kaum jemand schaut sich das schicke Portal an. Alle Behörden in Niedersachsen durften zudem ein Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach anschaffen. Da aber bisher nur ein Verfahren tatsächlich abgewickelt werden konnte, bleibt zu hoffen, dass sich irgendwie noch ein anderer Nutzen für die Behörden ergibt. Oder man könnte, so denken manche Bürokraten, mit noch mehr Geld auch mehr Marketing betreiben, um jemanden zu animieren, die teure Infrastruktur zu nutzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung und der Landesrechnungshof dies verhindern.

Ein Fall für die Politik oder den Rechnungshof?
Im fünften Lebensjahr der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird leider weder von derEU noch vom Bund und den Ländern Aufwand und Ertrag kritisch genug hinterfragt. Ist Europa wirklich beratungsresistent oder will Deutschland federführend in Sachen Bürokratie bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie werden? Führend sind wir bisher mit Sicherheit bei diesem Thema in Europa bei der Anzahl der Arbeitskreissitzungen und beim Geld ausgeben. Die schlimmsten Auswüchse sind dem Bund und den Länder bekannt. Aber wer glaubt, dass mit großem Engagement hiergegen gekämpft wird, sieht sich bisher leider getäuscht.

Den Schaden tragen die Kommunen
Das Problem scheint darin zu liegen, dass die Hauptgeschädigten die Kommunen sind. Europa, der Bund und die Länder haben sich weder im Vorfeld noch bis heute einen Überblick über die entstandenen und weiter anwachsenden Kosten gemacht. Traurig, aber wahr ist, dass sich die besonders fleißigen Bürokraten schon Gedanken darüber machen, wie sie den Misserfolg zum Erfolg machen können. Nach dem einfachen Rezept „Verdoppele den Einsatz von Steuermitteln, und irgendwann wird auch aus dem größten Unsinn ein so großes Projekt, dass man es gar nicht mehr stoppen kann“. Es bleibt zu hoffen, dass einsichtige Politikerinnen und Politiker oder zur Not der Rechnungshof wach werden und den größten Unsinn stoppen.

Viel Gutes kommt aus Europa: Der einheitliche Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion oder der grenzübergreifende Verbraucherschutz nützen unseren Unternehmen. Ich möchte an dieser Stelle nicht alle segensreichen Taten der EU aufführen und kommentieren. Es ist unbestritten: Europa hilft uns. Aber manches – wie die EU-Dienstleistungsrichtlinie – ist im Detail überhaupt nicht durchdacht.

Fazit
Unser Bürokratiemonster sollte regelmäßig zum Arzt gebracht werden, damit es nicht noch größer wird, und so manchem Bürokraten muss bei diesem Thema regelmäßig der Puls gefühlt werden.

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