Das „Verrückte Haus“

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Ein Bericht vom Digitalen Nichts: von der Baustelle des Onlinezugangsgesetzes

Von Thorsten Bullerdiek

Es war einmal… Irgendwo im Nirgendwo sollte in Deutschland ein ungeheuer modernes Haus entstehen: das Haus der Digitalisierung. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und nicht zuletzt die Ministerien in Bund und Ländern sollen dieses Haus nutzen können. Ein Haus, das passgenau für die Bedürfnisse von Berlin, Weimar, Bösel und Hamburg gebaut wird und in dem sich alle wohl fühlen. Geplant wurde es schon seit langem und am 18.08.2017 trat der Bauplan, das Onlinezugangsgesetz (OZG), für unser Digitalisierungshaus, manche sagen auch das „Verrückte Haus“, in Kraft.

Warum verrückt – es passiert doch nichts?

Ja, wie schnell die Zeit vergeht. Drei Jahre sind vergangen und man muss schon sehr genau hinsehen, um feststellen zu können, wann und wo etwas geschehen ist. Der Ausstoß an Papier, an Vorschriften, Niederschriften, Masterplänen, Pressemitteilungen und Grundsatzpapieren ist beachtlich. Aber keine Angst, bisher geschieht noch nichts. Zumindest nichts, was die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen oder die Kommunen bemerkt hätten. Der Bauplan jedoch legt fest, dass das Haus in der Vollausstattung mit knapp 600 Dienstleistungen zum 01.01.2023 fertig sein soll. Doch die MacherInnen des Bauplans haben zum einen vergessen zu notieren, wer was bis wann und mit welchem Geld machen muss, damit das Haus rechtzeitig fertig wird. Zum anderen wurde nicht festgelegt, wie das Haus gestaltet sein muss, damit die BürgerInnen, die Unternehmen und die Kommunen alles einfacher als bisher und zudem online erledigen können. Dies wird schwer genug, da die verschieden großen Städte und Gemeinden auch ganz unterschiedliche Bedürfnisse haben. Der Anzug in Größe 60 für die Großstadt Berlin passt der schlanken Gemeinde Bösel, die nur Größe 50 trägt, nur bedingt. Demnach wird für Berlin geschneidert und Bösel darf anpassen.   Aber wovon? Geld ist nicht da und wird durch die Coronakrise bei den Kommunen auch in nächster Zeit nicht vorhanden sein. Allein in Niedersachsen fehlen den Kommunen nach wie vor mindestens 180 Millionen (22,50 Euro je EinwohnerIn), die die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes dort kostet. Bundesweit sind dies fast 2 Milliarden Euro. Also möchte man zentrale Services, die vor Ort nicht angeboten werden können, da dort kein Geld für die Umsetzung vorhanden ist, in Anspruch nehmen.  Doch diese zentralen Services, auch Basisdienste genannt, sind noch in der Planungsphase, d.h., niemand weiß aktuell genau, was, wann  den Kommunen, kostenfrei oder kostenpflichtig, mit welcher Unterstützung angeboten wird.

Naja, es sind ja auch erst drei Jahre vergangen, seit das Gesetz in Kraft getreten ist. Die Türen zum Haus der Digitalisierung bleiben zu. Ein verrücktes Haus.

Auf der Baustelle ist Betrieb..

Nach der Erstellung des Bauplans wurden viele weitere Pläne entworfen, es tagen bundesweit in allen Ländern diverse Projektgruppen, Arbeits- und Steuerungskreise, Boards und Labore wirtschaften so vor sich hin. Menschen reisen von A nach B  oder C und treffen sich real oder in Telefon- und Webkonferenzen. Sie arbeiten in Projekt- und Steuerungsgruppen, Laboren und Lenkungskreisen und suchen Lösungen und Geld für den Hausbau und den Unterhalt des verrückten Hauses. Das Verrückte dabei ist jedoch, dass bei all dem Gewusel nicht sehr viel passiert. Ein Servicekonto für alle BürgerInnen und Unternehmen, ja das soll bald kommen. Bald? Ja, bald, irgendwann. Wenn es dann da ist, dürfen die Kommunen und alle anderen sehen, wie sie damit zurechtkommen. Dabei hätten die Planer dieses tollen Hauses in der Coronakrise glänzen können, mit all dem, was digitales Arbeiten und Leben ausmacht. Aber da leider nichts fertiggestellt war, konnte wenig zur Krisenbewältigung beigetragen werden.  Doch die BürgerInnen, die Unternehmen und die Kommunen haben sich in der Krise beholfen. Ohne groß zu fragen haben sie Produkte wie Videokonferenzsysteme oder Cloudlösungen, die es am Markt bereits gab, genutzt und ohne große Planung damit gearbeitet.  Einfach so…

3 Milliarden für Länder und Kommunen – oder für ein schönes „Nichts“?

Die Coronakrise hat es schonungslos gezeigt: der Bauplan für das tolle Haus der Digitalisierung ist schon drei Jahre in Kraft und es sind keine Erfolge erkennbar. Das Drama ist nicht zu übersehen! Ganz offensichtlich, um noch zu retten, was schon fast nicht mehr zu retten ist hat sich der Bundestag entschlossen, noch einmal drei Milliarden Euro im Rahmen der Soforthilfe Corona zur Verfügung zu stellen. Das Online-Zugangs-Gesetz soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Daher unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept „einer für alle“ flächendeckend umsetzen. Wer ganz einfach denkt, könnte aus der Formulierung „unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell“ schließen, dass die 3 Milliarden doch nun tatsächlich bei den Ländern und Kommunen dafür eingesetzt werden, das Haus der Digitalisierung bezugsfertig zu machen. Dies wäre zwar richtig und sinnvoll, da die Leistungen für die BürgerInnen und Unternehmen von den Kommunen und auch den Ländern erbracht werden. Aber dann würden diejenigen, die das Haus der Digitalisierung einrichten und für den Betrieb sorgen, auch das dafür notwendige Geld erhalten.  Das wäre allerdings völlig verrückt.

Einer für alle – oder eher alle für einen?

Einer für alle oder eher alle für einen? Klar, hört sich das erstmal einfach und gut an. Das Prinzip ist ja aus dem Fußball bekannt und hat dazu geführt dass es immerhin noch einen Club gibt dem das Prinzip genützt hat. Aber bei der Digitalisierung alles auf einen zu setzen? Hier geht es weniger um ein Spiel und Berlin und Bösel brauchen unterschiedliche Lösungen. Beide wollen und sollen überleben und so arbeiten können dass Bürger und Unternehmen an beiden Standorten gleich gut leben und arbeiten könne. Aber kann Berlin die Lösungen für Bösel (auf die wir alle noch lange warten werden) übernehmen? Oder wird, wie stark zu vermuten ist, alles für die Ministerien, Großstädte, wie Berlin, Hamburg und München? Mittlere und kleine Städte und Gemeinden dürfen dann sehen wo sie, natürlich auf eigene Kosten, bleiben?

Die Ministerien, der Staubsauger und das Alibi

Der Bund schaut derzeit lieber, dass möglichst viel Geld bei ihm für die wichtigen Ministerien, die ganz besonders dicht mit den Bürgern und Unternehmen zusammenarbeiten, verbleibt. Aus diesem Grund hat er einen Staubsauger, der Münzen und Geldscheine aufnehmen kann, angeschafft. Dieser Staubsauger soll die 3 Milliarden aufsaugen und zur Verwendung in den eigenen Häusern und zum Teil für die Länder sichern. Ab und an wird ein Förderprogramm mit viel Aufwand und wenig Geld geschaffen. Mit diesen Programmen soll den Kommunen vorgegaukelt werden, dass man auch an sie gedacht hat.

Einige Musterkommunen dürfen als Alibi dienen und zeigen, dass man mit ungeheuer viel eigenem Geld und Personal, ganz wenig Fördergeld aber viel Antrags- und Abrechnungsaufwand, etwas umsetzen kann. Oberstes Ziel scheint aber, dass diejenigen, die vor Ort die Leistungen erbringen, möglichst wenig oder besser gar kein Geld dafür erhalten, damit der Bund sich seine eigenen digitalen Projekte, fernab der Bürger und Unternehmen, ermöglichen kann. Also sind die 3 Milliarden aus Sicht der Bürger, Unternehmen und Kommunen Gelder für ein schönes „Nichts“.

Was kommt nach dem „Nichts“?

Nach dem „Nichts“ kommt erst einmal auch nichts. In das unfertige Haus kann niemand einziehen. Wenn doch, würde es ungemütlich werden, da das Haus weder Dach noch Fenster haben wird. Die Abwasserleitung ist vorhanden, doch es fehlt das Wasser. Steckdosen sind eingebaut, ehrenamtlich beschafft, aber der Strom wurde mangels Finanzierung abgestellt. Gut, in einem solchen Haus möchte niemand wohnen, aber wenn es so nun steht, dann kann der Steuerzahler ja die Reste aufkaufen, neues Geld dazu tun und die Kommunen und den Markt es richten lassen. Doppelt bezahlt führt es dann auch zum Ziel. Es ist zwar teuer und dauert länger, schweißt dafür aber die Baumannschaft mehr zusammen.

Das Haus ist zwar nach der Fertigstellung völlig veraltet, mit den gewonnenen Erfahrungen aber kann man nun ein neues altes Haus bauen. Ganz schnell natürlich…

Die Lösung – ein kleines zukunftsfähiges Haus für alle?

Ach, das könnten schön sein, klein aber fein, ein zukunftsfähiges, modernes Haus mit Grundstück, Dach, Wasser, Abwasser, Strom, Breitband, Telefon, Ladestation für das E-Auto, ein Spielplatz im Vorgarten und vielem mehr. Ja, das kann unser Haus der Digitalisierung werden, wenn die Planung von oben für unten aufhört und die Mittel für eine Realisierung dorthin gehen, wo die Arbeit tagein und tagaus erledigt wird: in die Kommunen. Dort kann das Haus dann so angepasst werden, dass alle damit glücklich werden. Aber dann wäre es ja kein verrücktes Haus, sondern ein ganz normales, gut geplantes und durchfinanziertes Haus mit viel praktischem Nutzen.

Die Bühne wankt – Alarm für die Innenstädte

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Gemeinsam aus der Krise – lokal und digital!

von Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Wir haben gelernt:  Amazon, eBay, Zalando und Co. konnten schnell und fast alles in der Coronakrise liefern. Wir haben es zu schätzen gelernt, ohne Bewegung und gesundheitliches Risiko unsere Einkäufe online zu erledigen. Wer es bis dahin noch nicht war, der wurde nun durch Corona zum Fan des Onlineeinkaufs. Mit fatalen Folgen für die Innenstädte. Leere Geschäfte, Cafes und Restaurants. Ankergeschäfte wie Karstadt und Kaufhof, die früher Magneten waren, scheinen die besten Zeiten gesehen zu haben und ziehen keine Menschen mehr an. Die Kunden haben ihr Geld online ausgegeben und das Flanieren mit Mundschutz und Abstand macht nur wenig Freude. Dagegen hat sich der Onlinehandel ein großes Potenzial an neuen Kunden erschlossen. Aber es ist nicht nur der stationäre Handel schwer geschädigt, auch die Gastronomie, die Vereine, die Kultur leiden und es ist noch keine richtige längerfristig wirkende Besserung in Sicht. Die Kundschaft ist entwöhnt vom stationären Einkauf und braucht neue Impulse um die Innenstädte wieder zu entdecken.

Handel durch Wandel – Kreativ aus der Krise!

Unsere Innenstadt, die Bühne des Handels, der Gastronomie, der Kultur und des täglichen Lebens, wankt. Wir müssen schnellstens die vielleicht letzte Chance nutzen, die Städte und den Handel fit für die Zukunft zu machen. Die heutigen Kunden wollen umworben werden mit allem, was die Lokalität bieten kann. Aber sie wollen in Zukunft nicht mehr nur passiv konsumieren, sie wollen auch mitmachen.  Daher bietet es sich an Innenstadt als Bühne zu gestalten mit den Darstellern: Handel, Kultur, Kunst, Gastronomie, Sport und allen, die dazu beitragen können und sich zeigen möchten. Nicht mehr nur Verkaufsraum sondern Bühne des Lebens. Wer hier ist, kann überleben, wenn er seine Chancen im gemeinsamen Handeln nutzt. Aber dazu muss handwerklich noch viel getan werden.

Besser als Amazon: Erlebnis, Einkauf, Sport und Kultur in der Innenstadt

Lokale Onlineverbünde, Marktplätze müssen geschaffen, gepflegt und immer wieder dynamisch an das Marktgeschehen angepasst werden. Diese Verbünde müssen von allen Gewerbetreibenden getragen und finanziert werden. Was es im Laden nicht gibt, muss online bereitgestellt und geliefert werden. Online und stationär muss der Handel präsent sein und Mehrwerte auf allen Ebenen erzeugen. Besser, vielfältiger, spannender, freundlicher und schneller als Amazon muss das Ziel sein. Und das geht nur gemeinsam auf der „Bühne Innenstadt“! Dazu gehören ein erstklassiger Liefer- und Abholservice, Möglichkeiten, die rund um das Verweilen in der Innenstadt, drinnen und draußen, einladen: Kinderbetreuung, Kultur, Handel, Bildung, Sport und Spiel in der Innenstadt und vieles mehr. All das geht aber nur, wenn die Finanzierung und das Spiel auf der Bühne von allen getragen wird.

Zukunft braucht Förderung!

Sicherlich brauchen wir Fördermittel für die Digitalisierung von Handel, Gastronomie, Kultur und das Vereinswesen. Vieles ist auch schon auf dem Weg. Aber besseres Breitband und mehr WLAN brauchen auch Inhalte, die ankommen. Dafür haben wir die Innenstadt als Bühne, auf der gemeinsam online und stationär gespielt, gehandelt und gelacht wird. Damit die Innenstädte zukunftsfähig werden können, brauchen kleine, mittlere und große Kommunen aber auch deutlich mehr Mittel aus der Städtebauförderung. Der Staat kann und muss jetzt eine Anschubförderung geben, Vorschriften anpassen, Bürokratie beiseite räumen, moderieren und den ein oder anderen Beitrag leisten. Aber alle Geschäftsleute müssen jetzt mit ihren Kunden und den Kreativen aus der Kultur- und Onlineszene, aus dem Sport und der Gastronomie zusammenarbeiten. Schlüssige Konzepte gilt es mit Leben zu füllen und zu finanzieren. Jetzt gemeinsam, schnell, kreativ und nachhaltig zu handeln ist das Gebot dieser Zeit.  

#Innenstadt #Coronakrise #Bullerdiek

Gute Kitabetreuung braucht gute Zusammenarbeit!


Gute Kitabetreuung braucht gute Zusammenarbeit!

Die Kommunen wollen eine sichere und verlässliche Kinderbetreuung gewährleisten. Aber es hilft nicht von Seiten des Landes, täglich neue Wünsche an die Kommunen hinsichtlich der Ausweitung der Öffnung der Kitas über die Medien zu richten. Die Kommunen und die Erzieherinnen und Erzieher brauchen verlässliche Planung und eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit. Darunter verstehen wir dass das Land seine Pläne und die notwendigen Maßnahmen frühzeitig mit den Kommunen abstimmt und keine falschen Erwartungen bei den Eltern weckt. Zunächst müssen sich das Kultusministerium und das Sozialministerium intern einigen wie der Infektionsschutz gewährleistet werden kann. Dabei ist berücksichtigen das etwa 30 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher zu den Risikogruppen gehören und somit nicht eingesetzt werden können.

Danke..


… an die, die mit der Krankheit gerade leben, sie überstanden, mit den Folgen kämpfen oder einen Angehörigen verloren haben. Danke, an alle die viele wichtige und richtige Entscheidungen getroffen haben. Auch wenn mal eine Entscheidung dabei war die nur halbrichtig oder sogar falsch war, es war wichtig und richtig zu entscheiden! Danke dass wir bisher, besonders im Vergleich zu anderen Ländern, vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind. Hefe, Mehl, Nudeln und Klopapier sind auch wieder da. Danke auch den Kritikern, die helfen dass die Regierung sorgfältig arbeitet. Aber bitte nicht vergessen auch mal ein Lob dafür zu finden was gut gelaufen ist – und das ist eine Menge! Diese Krise zeigt mir dass ich froh und dankbar sein darf in diesem Land zu leben. In einem Land in dem zumeist besonnen agiert und reagiert wird. Es geht immer netter, schöner und besser, gerade wenn man alles sowieso schon vorher weiss. Aber es geht auch verdammt viel schlechter! Daher vielen Dank an alle die mit vollem Einsatz dafür arbeiten das es uns gut geht! Gerade in solchen Zeiten sage ich gerne und von ganzem Herzen Danke! Wer auch mit diesen Zeilen den Kranken, den Leidenden, den Handelnden und den umsichtigen Kritikern Danke sagen möchte, kann diese Zeilen gerne teilen. Thorsten Bullerdiek, 14. Mai 2020.
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Es fehlt ein klarer Plan für die Digitalisierung


Kommunen fühlen sich überfordert: Es fehlt ein klarer Plan für die Digitalisierung
Die vom Bund vorgegebenen und dem Land Niedersachsen auferlegten Pläne, die #Digitalisierung in den Verwaltungen voranzutreiben, stoßen bei den Kommunalverbänden auf Skepsis. „Der Masterplan des Landes ist sicherlich ein guter erster Aufschlag. Da die meisten Kontakte der Bürger über die Kommunen laufen, muss das Land hier ansetzen – und den Kommunen helfen. Nach unseren Berechnungen brauchen wir bis zum Jahr 2022 insgesamt 180 Millionen Euro“, sagt Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsen. Nicht zuletzt fehlten die Fachleute, die Software, Systeme und Inhalte pflegen und erneuern. Grundlage für die Überlegungen ist dabei die Vorgabe des #Online-Zugangsgesetzes beim Bund, 575 Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 online anzubieten. Das heißt, die Bürger sollen dann die Möglichkeit haben, diese Angelegenheiten am Computer zuhause im Kontakt mit der jeweiligen Behörde zu erledigen. Bullerdiek lobt in diesem Zusammenhang das Modell in Baden-Württemberg: Dort würden kommunale
Kompetenzzentren vorgehalten und sogenannte „Digitallotsen“ als Helfer für die Kommunen zentral ausgebildet.
Eines der Themen, die noch geklärt werden müssen, ist nach Ansicht des Städte- und
Gemeindebundes die Digitalisierung in den kleinsten Gemeindeverwaltungen. In Gemeinden mit bis zu rund 30.000 Einwohnern seien oft nur maximal zwei Personen mit der gesamten Bandbreite aller IT-Tätigkeiten betraut. Diese seien verantwortlich für den Systembetrieb, sie betreuen die Anwendung, müssen sich um IT-Sicherheit und um Datenschutz kümmern. „Nach meiner Erfahrung herrscht zudem ein Mangel an IT-Kompetenzen im Führungspersonal der Verwaltung“, fügt Bullerdiek hinzu. Genügend
Fachkräfte zu gewinnen, sei auch deshalb immer schwieriger, weil diese derzeit überall gesucht werden und sich die besten Arbeitsplatzangebote aussuchen können. Wenn es nun um die Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden geht, erhebt der Städte- und Gemeindebund den Anspruch, dass auch diese die Möglichkeit der Online-Verwaltung nutzen und anbieten können sollen. Der oft von Vertretern der Landesregierung gegebene Rat, dann solle die Samtgemeinde diese Aufgabe von den Mitgliedsgemeinden übernehmen, sei nicht so einfach umsetzbar. Wenn es nun um die Einführung des
elektronischen Rechnungswesens gehe, seien neue Ideen und Initiativen nötig, sagt der NSGB-Sprecher. Er schlägt unter anderem eine eigene Cloud für die Speicherung der Unterlagen vor, die auf Bundes- oder Landesebene geschaffen und für die Kommunen reserviert wird. Bullerdiek erklärt, die Kommunen hätten einen großen Bedarf an effizienter, verbindlicher und vertraulicher Kommunikation – gerade zwischen verschiedenen Behörden. „Zu viele E-Mails mit sensiblen Inhalten werden nach wie vor von den Mitarbeitern über das Internet versendet“, beklagt der NSGB-Sprecher. Wenn diese Kommunikation künftig über Servicekonten mit den Bürgern und Unternehmen geführt werden könnte, wäre das aus seiner Sicht ein erster Schritt in die richtige
Richtung.

RUNDBLICK vom 20.1.2018

Denkanstoß: Der Onlinecent


Denkanstoß: Der Onlinecent

Amazon, Google, Apple, Microsoft, Twitter, Facebook und Co browsen in jedes Büro, jedes Wohn- und Kinderzimmer. Sie nutzen unsere Infrastruktur, die mehr oder weniger schnellen Leitungen, das sichere Umfeld, beste Arbeitsbedingungen, unser Straßennetz, die Schulen und Kindergärten, alles dient den Onlinegeschäften, zumindest mittelbar. Gerade diese Internetgiganten erwarten den sicheren, staatlich garantierten „Online-Highway“ mit schönstem Umfeld für ihr Geschäft. Für die notwendige Infrastruktur darf der Staat sorgen. 39,6 Milliarden Euro haben die 1000 umsatzstärksten Onlineshops in Deutschland in 2016 erwirtschaftet, 4,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr (Quelle: EHI Retail Institute, 12.10.2017). Viele große Online-Unternehmen ruhen sich bisher allerdings auf staatlicher Infrastruktur aus und nehmen sehr kreativ jedes Steuerschlupfloch mit. Den EU-Finanzministern entgehen Schätzungen zufolge pro Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen (Quelle: Welt/n24 vom 9.10.2017). Daher wird es Zeit, diejenigen, die von der Wertschöpfung im Internet am meisten profitieren, auch angemessen an der Schaffung, Unterhaltung und Weiterentwicklung staatlicher Infrastrukturen zu beteiligen. Ein „Onlinecent“ als Abgabe auf jeden Euro Umsatz wäre ein erster nachhaltiger Ansatz, der uns hilft, bessere und zeitgemäße Infrastrukturen in der Onlinewelt aufzubauen und zu unterhalten. Sonst bezahlen weiterhin allein die kleinen Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger die Infrastruktur und sorgen für die Gewinne der Konzerne. Die Zeit ist reif für den „Onlinecent“!

* Von Thorsten Bullerdiek, Sprecher und Beigeordneter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Autor u.a. von „Verwaltung im Internet“, 1997 und 2001, Verlag C.H. Beck.

 

Beamte basteln am Internet…

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Deutschland sucht Anschluss beim „Online-Bürger“

Von Thorsten Bullerdiek*

Erstaunliches tut sich in unserem Land: Bund und Länder entdecken die Bürgerinnen und Bürger als Onlinekunden. Das Zauberwort „Digitalisierung“ entfaltet seine Wirkung, es öffnet die Herzen und Geldbeutel für große Projekte von Bund und Ländern. Damit das Geld Verwendung findet und die Kundschaft bedient wird erfindet der Bund unter dem Decknamen „Onlinezugangsgesetz“ gerade das Internet neu. Genauer gesagt, nicht das ganze Internet, nur einen Teil davon: das „Behörden-Internet“.

Das Gesetz

Am 14.08.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) in Kraft getreten und verpflichtet Bund und Länder bis zum Jahr 2022 dazu, ein umfassendes Online-Angebot für Verwaltungsleistungen vorzuhalten. Das Gesetz erwähnt an keiner Stelle die Kommunen. Verschiedentlich, auch im Bundesinnenministerium, wird so getan, als ob auch die Kommunen verpflichtet seien, nach diesem Gesetz zu handeln. Artikel 28 II des Grundgesetzes und Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung schützen Gott sei Dank aber die kommunale Selbstverwaltung. Daher bedarf es zunächst  noch eines Gesetzes das konkrete Regelungen für die Kommunen trifft und die Finanzierung regelt. Oder aber, die beste Lösung von allen:  die Angebote von Bund und Ländern sind so gut dass alle Kommunen sie haben möchten.

Das Ziel

Kurz gesagt: die Bürger und Unternehmen bis zum Jahr 2022 rund um die Uhr über die Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen mit allen möglichen Onlinedienstleistungen beglücken. Viele Angebote sollen endlich Nachfrage bei zum Teil eher tristen Angeboten auf der Bundes- (http://www.amtlich-einfach.de und Landesebene (z.B. Bürgerservice Niedersachsen: http://buergerservice.niedersachsen.de) schaffen. Interessierte Dienstleister behaupten zudem ständig dass die Bürgerinnen und Bürger hierauf dringend warten. Alle Bürger? Ich nicht, aber gut, ich mag ein schwerer Ausnahmefall sein.

Basteln am „Behörden-Internet“

Ach das könnte schön sein, schnell und online, auf sicherem Weg den Behördenkram und alles was wichtig ist rechtssicher online zu erledigen. Versprochen wurde es uns ja schon oft, aber bisher will es nicht so recht klappen. Die „Onlinebürger“ gehen lieber ins Rathaus, schreiben Briefe, E.-Mails oder rufen ihre Stadt oder Gemeinde direkt an. Doch gibt es nun wohl bald das „Behörden-Internet“ und das funktioniert, ganz vereinfacht, so:

  1. Der erfolglose elektronische Personalausweis, wird mit dem wenig genutzten Callcenter D115 und einem Verbund der Portale von Bund, Ländern und Kommunen zusammengepackt. Die Portale sind zwar schon verbunden (das nennt sich Internet), aber das vertiefen wir hier besser nicht.
  2. Dazu gibt es einen echten Kracher: ein (bisher von Bürgern nicht genutztes) Servicekonto. In Niedersachsen nennt sich das System zum Beispiel NAVO (Niedersächsisches Antragssystem für Verwaltungsleistungen Online).
  3. Obendrauf kommt als Sahnehäubchen ein Suchsystem: „Das Beamtengoogle“ und fertig ist das „Behörden-Internet“.

Was wird angeboten?

 Alle Verwaltungsleistungen. Naja, fast alle, genauer: „alles was online-fähig ist“, also all das, was die bastelnden Beamten bei Bund und Ländern als „alles“ betrachten. Für Niedersachsen soll es wohl das Angebot des Bürger- und Unternehmensservice (BUS) Niedersachsen werden: https://m.bus.niedersachsen.de. Bei derartigen Alleskönnern ist das grundlegende Problem, dass sie meist zu viel können wollen, unübersichtlich werden und mangelhaft in der Spezialisierung sind. Sinnvoller wäre es, die besten Dienstleistungen, erstmal mit einer vernünftigen Finanzierung weiter auszubauen und bürgerorientiert anzubieten. Etwa die Beantragung von Standesamtsurkunden, die Anmeldung von Hunden zur Hundesteuer, die Online-Steuererklärung, das Payment für Verwarngelder. Weniger kann und wird erstmal mehr sein.

Servicekonten weisen die Nutzerin/den Nutzer rechtssicher aus und sollen den Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen ermöglichen. Hessen und Bayern kooperieren aktuell beim Servicekonto. Dort werden ein Servicekonto mit elektronischem Postfach und Bezahlmöglichkeit, Antragsmanagement für Online-Verwaltungsprozesse und ein Web-Shop angeboten. Niedersachsen plant seinen aktuellen Bürgerkonto-Dienst zu erneuern. Zu hoffen bleibt, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen den Service auch attraktiv finden und die Servicekonten wirklich nutzen

Ein einheitliches Zahlungssystem (Payment) für alle Online-Bezahlvorgänge in der Verwaltung soll sicheres Bezahlen von Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Für Verwaltungen wird die Kommunikation mit dem Bezahldienstanbieter sicher abgewickelt und die Anbindung an die Finanzverfahren der Verwaltungen ermöglicht. Diese Anwendung dürfte am schnellsten Erfolg haben, da hier medienbruchfrei Überweisungen erfolgen können und die Nutzer wirklich Zeit sparen können.

Ob das alles klappt?

Einige Zweifel sind angesichts der unzureichenden Planung und Finanzierung der Maßnahmen für alle Kommunen, durchaus angebracht. Hinzu kommt das die bisherigen Angebote von Bund und Ländern wie etwa der Elektronische Personalausweis, das Callcenter D115, das Niedersächsische Verwaltungsportal NAVO und ähnliche Dienste wenig bis gar keinen Erfolg bei Bürgern und Unternehmen hatten. Mit dem Bund und den Ländern definieren nun auch noch genau die Behörden die Dienste, die bisher keinen Erfolg hatten und zudem die wenigsten eigenen Bürgerkontakte haben. Aus Niederlagen kann man aber lernen und die bisher erfolglosen Systeme ganz oder teilweise abzuschalten und „auf der grünen Wiese“ neu anzufangen. Natürlich mit den Städten und Gemeinden, die Bürgerkontakte seit über tausend Jahren vorweisen können und mit Dienstleistern,  die auf der Höhe der Zeit sind und bewiesen haben dass sie die Menschen mit ihren Produkten erreichen. Es könnte die insgesamt günstigere Variante gegenüber der Anpassung und Integration der derzeit eingesetzten und wenig genutzten Systeme sein.

7! – Online statt Offline – Was brauchen wir, um aufzuholen?

 1. Vorfahrt für Breitband – besonders auf dem Land!

Ohne flächendeckende Breitbandanbindung in jedem Winkel Deutschlands wird sich weiterhin nicht viel ändern. Estland macht es uns vor und will schon in 2018 das dortige Breitbandnetz mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s ausgestattet haben. Zum Vergleich: Deutschland liegt bei durchschnittlich 15,3 Mbit (Quelle: Statista 2017 – https://de.statista.com/). Hier müssen wir schnellstens nachziehen! Wir dürfen auch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und in den Großstädten mit dem Ausbau der Glasfasernetze beginnen. Nachdem die Großstädte Glasfaser haben, ist das Geld aufgebraucht und der Ländliche Raum wieder abgehängt. Ein Spiel, bei dem es ein paar Gewinner gibt und der Rest des Landes verliert. Beim Glasfaserausbau muss jetzt der Ländliche Raum endlich Vorfahrt haben, damit die Potenziale des gesamten Landes gestärkt werden.

2. Sicherheit!

Immer mehr Cyberangriffe führen dazu, dass sichere Transaktionen über das Internet in Frage gestellt und auf herkömmlichen Wegen kaum mehr möglich sein werden. Daher muss der Staat für deutlich mehr Sicherheit sorgen! Gute Ansätze sind in den neu geplanten Servicekonten erkennbar. Wenn es endlich gelingt, diese Konten so attraktiv zu gestalten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich ein entsprechendes Servicekonto zulegt und dieses auch für Geschäfte mit privaten Anbietern aus Sicherheitsgründen regelmäßig nutzt, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

 3. Gute Angebote – wie in Estland!

Unsere Bürgerinnen und Bürger nehmen Verwaltungsdienstleistungen bisher nicht gern online in Anspruch. Dies kann auch daran liegen, dass es an vernünftigen Angeboten fehlt. Schauen wir zum Branchenprimus nach Estland. Hier kann man unter anderem schon:

  • Verträge online unterzeichnen (ohne sich zum Ort des Vertragsschlusses begeben zu müssen),
  • online wählen,
  • digitale Rezepte von Ärzten abrufen, also ohne sich hierfür in eine Praxis oder Klinik begeben zu müssen,
  • innerhalb von 18 Minuten am eigenen PC eine neue Firma gründen,
  • staatliche Fördergelder (wie Elterngeld) beantragen.

Quelle: (https://www.visitestonia.com/de/uber-estland/estland-eine-digitale-gesellschaft

und natürlich alles andere, was man bei uns kann oder können sollte. Hier quälen wir uns bei vielen Anwendungen, mit denen wir die Bürger erreichen könnten, noch mit zahlreichen – zum Teil auch wirklich berechtigten – Bedenken. Die Bedenken aufzunehmen, zu diskutieren und mit den Kommunen Lösungen zu finden, wäre ein Wunsch an die Politik.

 4. Geld!

Ohne eine stabile Finanzierung ist nur wenig zu erreichen. Am mangelhaften Breitbandausbau in Deutschland kann man deutlich sehen wie sich schlechte Planung mit unzureichenden Mitteln auswirkt. Am Ende werden ganze Landstriche abgehängt, die in Kauf nehmen müssen, keine Entwicklungsmöglichkeit mehr zu haben. Volkswirtschaftlich ein grober Unfug, der momentan lediglich durch die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kaschiert wird. Daher kann und wird ein Onlinezugangsgesetz auch nur dann die Erwartungen erfüllen, wenn es schnellstens Gelder für superschnelles Breitband für alle gibt und alle angedachten Maßnahmen für die geplante Onlineinfrastruktur vollständig durchfinanziert sind.

 5. Kommunen!

Gern vergessen, wenn es um die große Politik geht. Aber wenn nichts mehr funktioniert, wie bei fehlender Breitbandanbindung, vergessener Finanzierung von Gesetzesvorhaben (zum Beispiel bei der Kinderbetreuung) oder notwendigem Bürgerkontakt, dann erinnern sich Bund und Länder doch gern an die freundlichen Dienstleister vor Ort. Ohne die frühzeitige Einbindung und die Finanzausstattung der Kommunen für die Umsetzung der geplanten Vorschriften wird jedes Gesetz, auch wenn es noch so viele Vorschriften enthält, gnadenlos scheitern. Auch die modernste Technik wird dann keinen Erfolg haben.

6. Soziale Medien!

Die öffentliche Verwaltung muss endlich dahin, wo die Bürgerinnen und Bürger schon lange sind! Dazu gehören natürlich soziale Netzwerke, und zwar die, bei denen wir eine große Zahl von Onlinekunden erreichen. Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter und andere bergen nicht nur Risiken, wie häufig vermittelt wird. Diese Dienste werden gerade deshalb genutzt, weil sie den Nutzern Mehrwerte bieten. Eine Einbindung der Sozialen Medien darf  daher kein Tabu sein.

7. Datenschutz unbedingt – aber intelligent!

Ohne vernünftige Datenschutzregelungen ist unser Leben immer weniger lebenswert. Wichtig ist, dass Gesetzgebung, Serviceanbieter und der Datenschutz an einem Strang ziehen. Die Sicherheit personenbezogener Daten muss unbedingt staatlich garantiert werden. Aber es muss auch möglich sein, Lösungen für gute und wichtige Angebote zu finden, ohne sofort vom Datenschutz ausgebremst zu werden. Hier ist eine intelligente und konstruktive Politik gefragt, die nicht nur auf die Rechtsprechung wartet, sondern auch selbst Entscheidungen trifft. Nur so wird Deutschland attraktiv für Investoren bleiben.

Wenn es gelingt von Amazon, Facebook, Google, WhatsApp und Co. zu lernen mit besserem Datenschutz und mehr Sicherheit  ein gutes Angebot zu schaffen, dann werden die Bürgerinnen und Bürger die Online-Angebote von Bund, Ländern und Kommunen auch nutzen. Bis dahin ist noch ein weiter, langer und steiniger Weg zu gehen.

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*Thorsten Bullerdiek, Sprecher und Beigeordneter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, u.a. auch Autor „Verwaltung im Internet“, 1997 und 2001, Verlag C.H. Beck.

G20-Gipfel: Herzlich Willkommen!


Manchmal kann man auch dafür sein und darf dieses genauso laut sagen, wie diejenigen, die laut und eifrig dagegen sind. Ich freue mich sehr dass die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen bei uns und nicht woanders tagen und das von ganzem Herzen!

Auch wenn ich nicht jeden Einzelnen persönlich kenne und auch nicht jeden mag. Wir sollten stolz sein in der Mitte Europas in Frieden und Freiheit leben zu können gerade weil wir im Dialog mit den Mächtigen dieser Welt sind. Das war nicht immer so. Nach dem 2. Weltkrieg saßen wir –zu Recht- viele Jahre am Katzentisch der Weltpolitik. Nun, nach vielen gewonnen Einsichten und immer noch in aller Unvollkommenheit, dürfen wir dabei sein, mitgestalten und dazu beitragen einige Probleme auf dieser Welt zu lösen. Bei aller Unzufriedenheit, dass nie und nimmer alle Probleme gelöst werden und wenn mancher es auch nicht wahrhaben will: WIR sind ein Teil des Ganzen und brauchen, bei den Krisen die wir zu lösen haben, die Teilnehmer des G20-Gipfels. Daher kann ich nur sagen:

„Herzlich Willkommen!“ an:

Mauricio Macri, Präsident von Argentinien,
Malcolm Turnbull, Premierminister von Australien,
Michel Temer, Präsident von Brasilien,
Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China,
Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich,
Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Narendra Modi, Premierminister von Indien,
Joko Widodo, Präsident von Indonesien,
Paolo Gentiloni, Premierminister von Italien,
Shinzō Abe, Premierminister von Japan,
Justin Trudeau, Premierminister von Kanada,
Enrique Peña Nieto, Präsident von Mexiko,
Wladimir Putin, Präsident von Russland,
Mohammed al-Dschadan, Finanzminister von Saudi-Arabien, Jacob Zuma, Präsident von Südafrika,
Moon Jae-in, Präsident von Südkorea,
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei,
Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk,Präsident des Europäischen Rates.

Helfen Sie uns bei den Problemen auf dieser Welt. Danke!

Mit Robotern auf dem Weg ins Jahr 2050 Keine Vision – eine unausweichliche Realität..


Kommen Sie mit auf eine kleine Reise ins Jahr 2050 schließen Sie bitte kurz die Augen und stellen Sie sich vor: Sie reisen mit mir bis ins Jahr 2050 das perfekte Gesundheitssystem macht es möglich.. und ich bin ein Humanoide – ein menschlich wirkender Roboter – und berichte aus meiner Sicht im Zeitraffer:

2017:
Hier beginnt unser Trip. Aus der Retrozeit: Erste doofe Roboter saugen alleine Staub, mähen den Rasen und arbeiten eintönig am Fließband in der Produktion. Erste Piloten eines Kommunikationsroboters (genannt Mister Pepper) gehen auf und ab und sprechen bereits mit den Menschen. Mister Pepper, zu sehen bei der CeBIT, ist ein sehr freundlich aussehender Roboter, der den Menschen sehr nahe kommt und schon etwas sprechen kann. Auf dieser CeBIT hat er schon erste Interviews gegeben.

2020:
Der Fachkräftemangel in der Pflege zwingt uns: Wir haben die ersten Pflegeroboter im Test. Es läuft immer besser: Nach Versuchen mit Kommunikationsrobotern, die endlich wieder Zeit für ein Gespräch mit den älteren Menschen haben, klappt es nach einigen Anlaufschwierigkeiten auch mit leichten Arbeiten wie Betten machen, Saugen, Wischen, aber auch Blutdruck und Puls messen. Sehr geschätzt wird es von den älteren Menschen, dass sie nicht mehr allein sind.
Fahrzeuge fahren bereits zum Teil unbemannt. Auch wir Roboter werden manchmal überflüssig – denn so ist ein Platz mehr im Wagen.
Ein Haushaltsroboter kostet 50.000 Euro.

2030
Im Pflegebereich sind wir nicht mehr wegzudenken. Auch komplexere Arbeiten wie Blut abnehmen und kleinere Labortätigkeiten machen wir schon.

Die ersten Versuche mit Robotern als U-Bahn- und Straßenbahnführern laufen gut.

Es wird diskutiert, Roboter bei der Polizei und der Feuerwehr einzusetzen, da dort immer wieder gefährliche Situationen zu bewältigen sind, die wir Roboter einfach besser beherrschen.
Im Kindergarten sind wir schon im Einsatz und die Kinder spielen gerne mit uns. Wir werden schließlich nicht so schnell müde. Aber wir passen auch auf, dass den Kindern nichts passiert, denn das können wir besser als Menschen. Wir sind aufmerksamer und lassen uns nicht ablenken.

Bei Sprachen sind wir unschlagbar und arbeiten in allen Bereichen als Sprachlehrer und Dolmetscher. Die Integration der Flüchtlinge und auch von sprachbehinderten Menschen gelingt mit uns umso besser.
In der Landwirtschaft fahren ersten Trecker und Arbeitsmaschinen allein.

Als Hausroboter haben wir uns bewährt, zumal wir auch in Abwesenheit der Menschen arbeiten, aufpassen und perfekt alarmieren können, wenn ein Einbrecher in das Haus eindringen will.
Ein großes Problem sind nach wie vor Computerviren. Hier müssen wir bei der Bekämpfung der Viren und beim Schutz unserer Daten erheblich besser werden.

Allerdings verteuert die Robotersteuer unseren Einsatz. Die Menschen haben erkannt, dass wir Ihnen immer mehr Arbeiten ab- und manchmal auch wegnehmen, da wir besser, schneller und preiswerter arbeiten.

Das „Rent a Robot“-System macht es möglich, auch erstmal zeitweise einen Haushaltsroboter zu testen oder mit Nachbarn zu teilen. Die Preise sinken. Ein Haushaltsroboter kostet nur noch 10.000 Euro.

Die menschliche Arbeitszeit wurde auf eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich reduziert.

2040
Die ersten Roboter sind bei der Feuerwehr und der Polizei im Einsatz. Es klappt richtig gut mit unseren menschlichen Kollegen, die gerade in gefährlichen Situationen von uns entlastet werden. In den Bereichen Altenpflege und Kindererziehung sind wir nicht mehr wegzudenken.

Wir sammeln erste Erfahrungen mit dem Einsatz von Robotern als Assistenten und Unterrichtende in Gymnasien und Universitäten. Der Roboter als Lehrer/in ist schon lange kein Traum mehr.
Ganz nebenbei: Wir Roboter beherrschen mittlerweile fast alle Sprachen der Welt, können mit jedem Menschen sprechen und haben jederzeit alle Informationen parat, die gebraucht werden. Daher werden wir auch gern in der Touristeninformation eingesetzt und helfen natürlich auch als Pförtner gern durch den Verwaltungs- und Firmendschungel. Wir kennen uns wirklich aus!

Die ersten Roboter übernehmen Führungsaufgaben. Künstliche Intelligenz legt immer mehr zu.

Es gibt viele Diskussionen darüber, wieviel Arbeit den Menschen noch bleiben muss. Schließlich arbeiten wir Roboter viel gewissenhafter, preiswerter – und das rund um die Uhr. Auch krankheitsbedingte Ausfälle gibt es kaum noch.

Leider leidet ein großer Teil der Menschen unter fehlender Bewegung und Beschäftigung – hier muss etwas getan werden. Allein mit Sport lösen wir das Problem nicht.

Immer mehr Gesetze regeln unsere Arbeit und auch die Arbeitsverteilung zwischen Mensch und Maschine.

Ein Haushaltsroboter kostet 5.000 Euro.

Die menschliche Arbeitszeit wurde auf eine 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich reduziert.

2050
Ein Haushaltsroboter kostet 2.000 Euro – Tendenz weiter fallend bei mehr Leistung.

In den Führungsetagen unserer Firmen und Verwaltungen sind Roboter nicht mehr wegzudenken.

Erste Roboterkollegen versuchen sich in der Politik. Sind wir als Roboter wählbar? Wir sind intelligent, arbeiten viel und tragen zur Wertschöpfung bei. Derzeit verweigern uns die Menschen noch das aktive und auch das passive Wahlrecht.

Bei Olympischen Spielen könnten wir vieles leisten. Aber auch dort sind wir noch unerwünscht.

Wir arbeiten Hand in Hand, aber die Diskussionen um eine gerechte Verteilung der Arbeit reißen trotzdem nicht ab.

Die menschliche Arbeitszeit wurde auf eine 10-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich reduziert.

Die Menschen haben viel Zeit – aber manchmal auch zu viel Zeit, sie denken viel nach und machen uns Robotern das Leben schwer.
Wir müssen leider haufenweise Probleme lösen, die sich aus dem Zusammenwirken zwischen Menschen und Robotern ergeben haben. Künstliche Intelligenz fordert Teilhabe und auch Roboter haben schließlich Gefühle! Ordnen wir uns den Menschen weiter unter? In einem Jahrzehnt wissen wir mehr …

Wir reisen zurück.. Sie kommen langsam wieder im Jahr 2017 an..

*Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Autor und Geschäftsführer des innovatorsclub Niedersachsen

Das Land überfällt die Kommunen

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Viele sind überfordert mit dem Flüchtlingszuwachs

Von Katrin Teschner, Braunschweiger Zeitung, 04.08.2015

Immer mehr Flüchtlinge suchen Asyl in Deutschland. 20.000 sind im vorigen Jahr nach Niedersachsen gekommen, in diesem Jahr sollen es 35.000 werden. Schon jetzt sind alle offiziellen Erstaufnahmelager in Braunschweig, Bramsche und Friedland überfüllt. In Hildesheim ist bereits eine Außenstelle hinzugekommen, der Standort Osnabrück soll ausgebaut werden und nun ist noch eine Einrichtung in Oldenburg geplant. Doch auch das reicht nach Ansicht von Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, nicht aus, um den Zustrom an Asylbewerbern zu bewältigen. „Das Land überfällt die Kommunen, wenn es die Flüchtlinge früher auf die Städte und Gemeinden verteilt“, kritisiert er. Gestern hatte das Innenministerium angekündigt, dass die Kommunen bis zu 3.000 Flüchtlinge deutlich früher aufnehmen müssen.

Kommunen fühlen sich überlastet

Aufgabe der Landesaufnahmeeinrichtungen sei es unter anderem, zu prüfen, welche Deutschkenntnisse die Flüchtlinge hätten und welche Unterstützung notwendig sei, um sie möglichst schnell zu integrieren, sagt Bullerdiek. Diese Aufgabe werde nun auf die Kommunen abgewälzt, die die Last ohnehin kaum noch bewältigen könnten.

Die Stadt Salzgitter zum Beispiel hat im vorigen Jahr 315 Asylbewerber aufgenommen, in diesem Jahr werden es mindestens 435 sein. Nach Wolfsburg sind im vorigen Jahr 400 Flüchtlinge gekommen, 2015 rechnet die Stadt mit bis zu 900. Die Kapazitäten zur Unterbringung seien bereits sehr knapp, sagt Sprecher Andreas Carl. Wenn nun noch 3 000 Flüchtlinge früher in Niedersachsen verteilt werden, könnte es schwierig werden, rechtzeitig genug Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die vielen Ausschreibungs- und sonstigen baurechtlichen Erfordernisse für die Bereitstellung der Unterkünfte seien sehr zeitaufwendig.

Städtebund fordert vom Land mehr Geld für Flüchtlinge

Um die Kommunen nicht zu stark zu belasten, fordert der Städte- und Gemeindebund seit langem, die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schnell auszubauen. „Mindestens die doppelte Zahl wäre nötig, damit die Busse mit Asylbewerbern nicht vor den Türen der Bürgermeister stehen“, sagt Bullerdiek. Auch müsse die Pauschale für die Kommunen von 6.195 Euro pro Flüchtling etwa für die Unterkunft und Kosten für die Gesundheitsversorgung auf 10.000 Euro aufgestockt werden. Bisher hat das Land eine Kostenerstattung in Höhe von rund 8.200 Euro pro Flüchtling und Jahr angekündigt.