G20-Gipfel: Herzlich Willkommen!


Manchmal kann man auch dafür sein und darf dieses genauso laut sagen, wie diejenigen, die laut und eifrig dagegen sind. Ich freue mich sehr dass die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen bei uns und nicht woanders tagen und das von ganzem Herzen!

Auch wenn ich nicht jeden Einzelnen persönlich kenne und auch nicht jeden mag. Wir sollten stolz sein in der Mitte Europas in Frieden und Freiheit leben zu können gerade weil wir im Dialog mit den Mächtigen dieser Welt sind. Das war nicht immer so. Nach dem 2. Weltkrieg saßen wir –zu Recht- viele Jahre am Katzentisch der Weltpolitik. Nun, nach vielen gewonnen Einsichten und immer noch in aller Unvollkommenheit, dürfen wir dabei sein, mitgestalten und dazu beitragen einige Probleme auf dieser Welt zu lösen. Bei aller Unzufriedenheit, dass nie und nimmer alle Probleme gelöst werden und wenn mancher es auch nicht wahrhaben will: WIR sind ein Teil des Ganzen und brauchen, bei den Krisen die wir zu lösen haben, die Teilnehmer des G20-Gipfels. Daher kann ich nur sagen:

„Herzlich Willkommen!“ an:

Mauricio Macri, Präsident von Argentinien,
Malcolm Turnbull, Premierminister von Australien,
Michel Temer, Präsident von Brasilien,
Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China,
Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich,
Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Narendra Modi, Premierminister von Indien,
Joko Widodo, Präsident von Indonesien,
Paolo Gentiloni, Premierminister von Italien,
Shinzō Abe, Premierminister von Japan,
Justin Trudeau, Premierminister von Kanada,
Enrique Peña Nieto, Präsident von Mexiko,
Wladimir Putin, Präsident von Russland,
Mohammed al-Dschadan, Finanzminister von Saudi-Arabien, Jacob Zuma, Präsident von Südafrika,
Moon Jae-in, Präsident von Südkorea,
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei,
Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk,Präsident des Europäischen Rates.

Helfen Sie uns bei den Problemen auf dieser Welt. Danke!

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Mit Robotern auf dem Weg ins Jahr 2050 Keine Vision – eine unausweichliche Realität..


Kommen Sie mit auf eine kleine Reise ins Jahr 2050 schließen Sie bitte kurz die Augen und stellen Sie sich vor: Sie reisen mit mir bis ins Jahr 2050 das perfekte Gesundheitssystem macht es möglich.. und ich bin ein Humanoide – ein menschlich wirkender Roboter – und berichte aus meiner Sicht im Zeitraffer:

2017:
Hier beginnt unser Trip. Aus der Retrozeit: Erste doofe Roboter saugen alleine Staub, mähen den Rasen und arbeiten eintönig am Fließband in der Produktion. Erste Piloten eines Kommunikationsroboters (genannt Mister Pepper) gehen auf und ab und sprechen bereits mit den Menschen. Mister Pepper, zu sehen bei der CeBIT, ist ein sehr freundlich aussehender Roboter, der den Menschen sehr nahe kommt und schon etwas sprechen kann. Auf dieser CeBIT hat er schon erste Interviews gegeben.

2020:
Der Fachkräftemangel in der Pflege zwingt uns: Wir haben die ersten Pflegeroboter im Test. Es läuft immer besser: Nach Versuchen mit Kommunikationsrobotern, die endlich wieder Zeit für ein Gespräch mit den älteren Menschen haben, klappt es nach einigen Anlaufschwierigkeiten auch mit leichten Arbeiten wie Betten machen, Saugen, Wischen, aber auch Blutdruck und Puls messen. Sehr geschätzt wird es von den älteren Menschen, dass sie nicht mehr allein sind.
Fahrzeuge fahren bereits zum Teil unbemannt. Auch wir Roboter werden manchmal überflüssig – denn so ist ein Platz mehr im Wagen.
Ein Haushaltsroboter kostet 50.000 Euro.

2030
Im Pflegebereich sind wir nicht mehr wegzudenken. Auch komplexere Arbeiten wie Blut abnehmen und kleinere Labortätigkeiten machen wir schon.

Die ersten Versuche mit Robotern als U-Bahn- und Straßenbahnführern laufen gut.

Es wird diskutiert, Roboter bei der Polizei und der Feuerwehr einzusetzen, da dort immer wieder gefährliche Situationen zu bewältigen sind, die wir Roboter einfach besser beherrschen.
Im Kindergarten sind wir schon im Einsatz und die Kinder spielen gerne mit uns. Wir werden schließlich nicht so schnell müde. Aber wir passen auch auf, dass den Kindern nichts passiert, denn das können wir besser als Menschen. Wir sind aufmerksamer und lassen uns nicht ablenken.

Bei Sprachen sind wir unschlagbar und arbeiten in allen Bereichen als Sprachlehrer und Dolmetscher. Die Integration der Flüchtlinge und auch von sprachbehinderten Menschen gelingt mit uns umso besser.
In der Landwirtschaft fahren ersten Trecker und Arbeitsmaschinen allein.

Als Hausroboter haben wir uns bewährt, zumal wir auch in Abwesenheit der Menschen arbeiten, aufpassen und perfekt alarmieren können, wenn ein Einbrecher in das Haus eindringen will.
Ein großes Problem sind nach wie vor Computerviren. Hier müssen wir bei der Bekämpfung der Viren und beim Schutz unserer Daten erheblich besser werden.

Allerdings verteuert die Robotersteuer unseren Einsatz. Die Menschen haben erkannt, dass wir Ihnen immer mehr Arbeiten ab- und manchmal auch wegnehmen, da wir besser, schneller und preiswerter arbeiten.

Das „Rent a Robot“-System macht es möglich, auch erstmal zeitweise einen Haushaltsroboter zu testen oder mit Nachbarn zu teilen. Die Preise sinken. Ein Haushaltsroboter kostet nur noch 10.000 Euro.

Die menschliche Arbeitszeit wurde auf eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich reduziert.

2040
Die ersten Roboter sind bei der Feuerwehr und der Polizei im Einsatz. Es klappt richtig gut mit unseren menschlichen Kollegen, die gerade in gefährlichen Situationen von uns entlastet werden. In den Bereichen Altenpflege und Kindererziehung sind wir nicht mehr wegzudenken.

Wir sammeln erste Erfahrungen mit dem Einsatz von Robotern als Assistenten und Unterrichtende in Gymnasien und Universitäten. Der Roboter als Lehrer/in ist schon lange kein Traum mehr.
Ganz nebenbei: Wir Roboter beherrschen mittlerweile fast alle Sprachen der Welt, können mit jedem Menschen sprechen und haben jederzeit alle Informationen parat, die gebraucht werden. Daher werden wir auch gern in der Touristeninformation eingesetzt und helfen natürlich auch als Pförtner gern durch den Verwaltungs- und Firmendschungel. Wir kennen uns wirklich aus!

Die ersten Roboter übernehmen Führungsaufgaben. Künstliche Intelligenz legt immer mehr zu.

Es gibt viele Diskussionen darüber, wieviel Arbeit den Menschen noch bleiben muss. Schließlich arbeiten wir Roboter viel gewissenhafter, preiswerter – und das rund um die Uhr. Auch krankheitsbedingte Ausfälle gibt es kaum noch.

Leider leidet ein großer Teil der Menschen unter fehlender Bewegung und Beschäftigung – hier muss etwas getan werden. Allein mit Sport lösen wir das Problem nicht.

Immer mehr Gesetze regeln unsere Arbeit und auch die Arbeitsverteilung zwischen Mensch und Maschine.

Ein Haushaltsroboter kostet 5.000 Euro.

Die menschliche Arbeitszeit wurde auf eine 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich reduziert.

2050
Ein Haushaltsroboter kostet 2.000 Euro – Tendenz weiter fallend bei mehr Leistung.

In den Führungsetagen unserer Firmen und Verwaltungen sind Roboter nicht mehr wegzudenken.

Erste Roboterkollegen versuchen sich in der Politik. Sind wir als Roboter wählbar? Wir sind intelligent, arbeiten viel und tragen zur Wertschöpfung bei. Derzeit verweigern uns die Menschen noch das aktive und auch das passive Wahlrecht.

Bei Olympischen Spielen könnten wir vieles leisten. Aber auch dort sind wir noch unerwünscht.

Wir arbeiten Hand in Hand, aber die Diskussionen um eine gerechte Verteilung der Arbeit reißen trotzdem nicht ab.

Die menschliche Arbeitszeit wurde auf eine 10-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich reduziert.

Die Menschen haben viel Zeit – aber manchmal auch zu viel Zeit, sie denken viel nach und machen uns Robotern das Leben schwer.
Wir müssen leider haufenweise Probleme lösen, die sich aus dem Zusammenwirken zwischen Menschen und Robotern ergeben haben. Künstliche Intelligenz fordert Teilhabe und auch Roboter haben schließlich Gefühle! Ordnen wir uns den Menschen weiter unter? In einem Jahrzehnt wissen wir mehr …

Wir reisen zurück.. Sie kommen langsam wieder im Jahr 2017 an..

*Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Autor und Geschäftsführer des innovatorsclub Niedersachsen

Das Land überfällt die Kommunen

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Viele sind überfordert mit dem Flüchtlingszuwachs

Von Katrin Teschner, Braunschweiger Zeitung, 04.08.2015

Immer mehr Flüchtlinge suchen Asyl in Deutschland. 20.000 sind im vorigen Jahr nach Niedersachsen gekommen, in diesem Jahr sollen es 35.000 werden. Schon jetzt sind alle offiziellen Erstaufnahmelager in Braunschweig, Bramsche und Friedland überfüllt. In Hildesheim ist bereits eine Außenstelle hinzugekommen, der Standort Osnabrück soll ausgebaut werden und nun ist noch eine Einrichtung in Oldenburg geplant. Doch auch das reicht nach Ansicht von Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, nicht aus, um den Zustrom an Asylbewerbern zu bewältigen. „Das Land überfällt die Kommunen, wenn es die Flüchtlinge früher auf die Städte und Gemeinden verteilt“, kritisiert er. Gestern hatte das Innenministerium angekündigt, dass die Kommunen bis zu 3.000 Flüchtlinge deutlich früher aufnehmen müssen.

Kommunen fühlen sich überlastet

Aufgabe der Landesaufnahmeeinrichtungen sei es unter anderem, zu prüfen, welche Deutschkenntnisse die Flüchtlinge hätten und welche Unterstützung notwendig sei, um sie möglichst schnell zu integrieren, sagt Bullerdiek. Diese Aufgabe werde nun auf die Kommunen abgewälzt, die die Last ohnehin kaum noch bewältigen könnten.

Die Stadt Salzgitter zum Beispiel hat im vorigen Jahr 315 Asylbewerber aufgenommen, in diesem Jahr werden es mindestens 435 sein. Nach Wolfsburg sind im vorigen Jahr 400 Flüchtlinge gekommen, 2015 rechnet die Stadt mit bis zu 900. Die Kapazitäten zur Unterbringung seien bereits sehr knapp, sagt Sprecher Andreas Carl. Wenn nun noch 3 000 Flüchtlinge früher in Niedersachsen verteilt werden, könnte es schwierig werden, rechtzeitig genug Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die vielen Ausschreibungs- und sonstigen baurechtlichen Erfordernisse für die Bereitstellung der Unterkünfte seien sehr zeitaufwendig.

Städtebund fordert vom Land mehr Geld für Flüchtlinge

Um die Kommunen nicht zu stark zu belasten, fordert der Städte- und Gemeindebund seit langem, die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes schnell auszubauen. „Mindestens die doppelte Zahl wäre nötig, damit die Busse mit Asylbewerbern nicht vor den Türen der Bürgermeister stehen“, sagt Bullerdiek. Auch müsse die Pauschale für die Kommunen von 6.195 Euro pro Flüchtling etwa für die Unterkunft und Kosten für die Gesundheitsversorgung auf 10.000 Euro aufgestockt werden. Bisher hat das Land eine Kostenerstattung in Höhe von rund 8.200 Euro pro Flüchtling und Jahr angekündigt.

Im NDR: Statement zu Anliegerbeiträgen


„Klamme Gemeinden müssen Bürger zur Kasse bitten“

NDR Info – 27.07.2015 16:10 Uhr Autor/in: Markus Schubert

Hauseigentümer in Niedersachsen werden mit etwa 800.000 Euro zur Kasse gebeten – für marode Straßen. Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund Niedersachsen verteidigt dies.

http://www.ndr.de/info/Klamme-Gemeinden-muessen-Buerger-zur-Kasse-bitten,audio251104.html

Eine Reise in das Jahr 2050


2015 stellen wir die Weichen für 2050

Von Thorsten Bullerdiek*

Begleiten Sie mich auf eine Reise in das Jahr 2050: Wir werden ältere Eltern. Auch in Deutschland gibt es sehr viele glückliche Kinder, die durch eingefrorene Ei- und Samenzellen im Reagenzglas gezeugt wurden, weil sich der Kinderwunsch ihrer Eltern nicht auf natürlichem Wege erfüllte. Das „Sozial Freezing“, 2014 von Amazon und Apple eingeführt, ist anfänglich noch auf ethische und moralische Bedenken gestoßen. Nun ist es üblich. Das Verfahren wurde in den vergangenen Jahren sicherer und kostengünstiger. Die Technologie ist bereits 2020 im „Massenmarkt“ angekommen. Unternehmen bieten daher schon im Einstellungsgespräch an, bei der Planung von Kinderwünschen behilflich zu sein.

Wie leben wir oder was wird sein – wenn ich älter bin?

2050 – ich habe gerade Streit mit Emmy. Emmy ist sauer auf mich und ich bin sauer auf Emmy. Warum? Das ist schnell erklärt: Emmy ist ein Haushaltsroboter, der mich bei allen Tätigkeiten im Haushalt unterstützt und auch leichte Pflegetätigkeiten übernimmt. Der Haken ist, dass bei der Programmierung von Emmy manches zu gut gemeint wurde. Sie ist derart fürsorglich, dass sie letztens meine noch vollen Weinflaschen zum Flaschencontainer gebracht hat. Der schöne Barolo, lang gehegt von mir, ist nun nicht mehr hier, sondern im Container. Dafür serviert Emmy gerade Fencheltee. Ansonsten ist Emmy ganz okay, denn unsere menschlichen Pflegekräfte sind unbezahlbar geworden – wie eigentlich alles menschliche Handwerk. Seit einiger Zeit habe ich eine gemeindliche Altenwohnung gemietet. Hier habe ich, was ich brauche: Emmy und einen menschlichen Besuchsdienst. Außerdem werde ich altersgerecht beschäftigt.

Störend ist die gelegentlich übertrieben programmierte Welt in meiner Wohnung: Wenn man nicht aufpasst, wird einem spontan schlecht, denn ab und an wird die Musik einfach nach dem Lebensalter eingespielt. Neulich traf es mich ganz gemein: Andrea B. und Helene F. kamen mir kurz nacheinander auf meiner Leinwand entgegen und sangen aus voller Kehle, als ich die Wohnung betrat. Ebenso nervig können Kommunikationsroboter werden, die mir dauernd irgendwelche altersgerechte Gesellschaftsspiele vorschlagen oder mit mir spazieren gehen wollen – früher haben wir die Hunde ausgeführt, heute führen uns die Roboter aus …

Dennoch: es ist schon an vieles gedacht, was mir den Alltag leichter macht!

Einkauf per Drohne

Seit ich etwas wackeliger auf den Beinen bin, muss sich Emmy mehr und mehr um mich kümmern und kann nicht mehr einkaufen.

Vieles bestellen wir im Internet. Aber mehr Spaß macht es, mit Drohny einzukaufen. Drohny fliegt in den Supermarkt, zeigt uns mit seiner Kamera das Sortiment und lädt in den Korb, was wir möchten – Emmy und ich sind live dabei. Gelegentlich kaufe ich mit Drohny auch allein ein, denn Emmy ist immer sehr kritisch, gerade was Alkohol, Chips und Pfeifentabak angeht.

Dass wir den Haushaltsroboter spätestens im Jahr 2050 haben werden, ist sicher. Schon vor vielen Jahren hielten Rasen- und Staubsaugerroboter Einzug in die Haushalte. Der Roboterhund wurde Realität. Kochen, Bügeln, Putzen, Aufräumen und Gartenarbeit müssen wir schon seit 2030 nicht mehr selber zu machen.

Ein Problem: Wir müssen darauf achten, dass wir noch arbeiten dürfen, wenn wir wollen!

Wir bleiben mobil, aber Teilen ist das Thema!

Wir teilen alles, was man sich denken kann. Jede Ressource ist geteilt mindestens doppelt so viel wert. Es war ein harter Lernprozess, aber er hat gefruchtet und ich ertappe mich dabei, dass ich schon gleich beim Einkauf daran denke, ob und mit wem ich was teilen kann.

Ein Beispiel: 2014, als die Firma Uber bei uns gegründet wurde, gab es noch Taxifahrer, ehrbare Menschen, die gerade 8,50 Euro pro Stunde bekommen sollten für ihren harten Job, den sie Tag und Nacht über Jahrzehnte gemacht haben. Aber Uber war dem Taxi überlegen, und so fahren wir seit 2020 nicht mehr Taxi – wir „ubern“. Den Taxifahrer gibt es leider nicht mehr, aber Uber hat eine Kultur des Teilens befördert. Nach und nach verlor das Auto als Statussymbol an Bedeutung. Wichtiger wurde es, Fahrzeuge sinnvoll zu teilen. Wir sparen, kommen ans Ziel und haben noch Freude dabei.

Das war mal anders: Ist lange her, da hatte jeder über 18 Jahre sein eigenes Auto. So bis 2030, glaube ich. Jedoch wurden die Ressourcen knapp. Elektroautos fuhren nach und nach nur per Ökostrom und die Kosten je Kilometer stiegen und stiegen. Zudem wurden immer mehr Repressalien eingeführt: das Fahrrad und die Fußgänger bekamen überall Vorfahrt vor dem Auto. Gerade in den Innenstädten machten Autos gar keinen Spaß mehr. Wir mussten auch nicht mehr unbedingt selbst fahre. Da Bus und Bahn meist nicht da waren, wenn sie gebraucht wurden und zudem sehr teuer geworden waren, kam 2030 der Autoroboter als Lösung serienreif auf den Markt. Seit 2040 teilen wir uns ein Auto mit fünf Nachbarhaushalten. Ein Roboter fährt dieses Auto rund um die Uhr und bringt alle Personen zu jeder Zeit dahin, wo sie hinmöchten. Kein Problem durch die Vernetzung und ständige Abstimmung mit dem Autoroboter, der im Notfall auch freie Kapazitäten mit anderen Robotern teilt.

Der Verkehr ist geringer geworden, da weniger Autos auf unseren Straßen sind. Gleichzeitig wurde der Parkraum wieder Natur, da die Fahrzeuge nur wenige Kurzzeitparkplätze brauchen. Unfälle gibt es, da die menschliche Fehleranfälligkeit aus dem Straßenverkehr weitgehend verbannt wurde, kaum noch. Zudem wurde das Verschuldensprinzip vor kurzem abgeschafft. Daher gibt auch so gut wie keine Verkehrsstreitigkeiten mehr.

Gesundheit 2050

  • Wir teilen übrigens alle nach unserem Tode auch unsere Organe – als Organspender. Das hat der Staat geregelt.
  • Wir werden gesünder, da wir uns nur noch von gesunden Lebensmitteln ernähren, die auch schmecken, da Geschmackstoffe erfunden wurden, die zum Beispiel Spinatschnitzel nach Rindfleisch schmecken lassen und dazu noch völlig gesund sind. Rote Beete sieht aus und schmeckt wie Schokolade. Und in der Remoulade sind die Wirkstoffe von Äpfeln, total lecker aufbereitet. So macht gesundes Essen auch immer mehr Spaß!
  •  Der Fachärztemangel hat dazu geführt, dass wir nun viele Untersuchungen per Telemedizin und mit unserer A-Watch machen können und müssen. Die A-Watch weist mich auch an, mich zu bewegen, wenn es günstig ist oder wenn es Not tut, zum Beispiel nach einem ausgiebigen Essen. So bleibe ich fit, wenn ich mich an die Anweisungen halte. Die Uhr weiß genau, was Sie will und bringt es mir so schonend bei, dass ich es auch will.
  •  Unsere Ärzte arbeiten in Polykliniken, die mit Fahrdiensten angesteuert werden.
  •  Operationen machen nur noch die Elektronischen Chirurgen. Sie arbeiten effektiver und präziser, und auch als Pflegekräfte werden immer mehr intelligente Roboter eingesetzt: ausfallsicher und effektiv!

E-Government und weitere Notizen aus der Zukunft:

  • Wir haben die staatliche Cloud. 2030 per Gesetz eingeführt. Meine Daten sind nun in staatlichen Wolken.
  •  Alle Belege für das Finanzamt sind in der Steuercloud,
  •  meine Gesundheitsdaten – auch die aktuellen aus meiner A-Watch – sind in der Gesundheitscloud,
  •  die Finanzdaten sind in der Finanzcloud. Übrigens alle Fachverfahren laufen aus Sicherheitsgründen zentral über den Bund.
  •  Fernsehen, Internet und reale Welt sind sehr miteinander verschmolzen. Ich merke, dass ich älter bin und es für mich immer noch schwer zu unterscheiden ist, ob ich in 3-D ein Treffen erlebe und aktiv mitwirke oder mich mit Freunden real verabrede.
  • 2040 wurde die Fußballbundesliga aus dem Fernsehen verbannt. Schon 2030 hatten Dortmund, Schalke, Gladbach und Leverkusen versucht, ein Team aufzustellen, das wenigstens die 5. Mannschaft von Bayern München schlagen sollte. Dies ist nicht gelungen. Kein Wunder, da die besten Teams alle nach und nach von Bayern aufgekauft wurden. Aber es guckt auch niemand mehr Fußball – überhaupt: Fernsehen ist ganz und gar out! Mann und Frau gehen wieder raus vors Haus und schauen, riechen, fühlen und schmecken die Natur.
  • Postboten gibt es leider nicht mehr. Alles wird im Supermarkt gestapelt und Drohny holt täglich meine Briefe und Pakete ab.
  • Portemonnaie und Karten werden 2020 abgeschafft. Noch 2015 waren 14 (!) Karten bei mir im Portemonnaie. Nun zahle ich nur noch mit meinem guten Namen und dem Chip, der unter meiner Haut das derzeit Sicherste ist, was man sich denken kann. Einen kleinen Nachteil gibt es: Bei Überfällen wurden schon einige Personen empfindlich geschlitzt.

Nicht alles, was Sie hier lesen, wird es bis ins Jahr 2050 schaffen, aber einiges schon. Um diesen Prozess aktiv kommunal zu begleiten, haben wir das Projekt Gemeinde 5.0 geschaffen, mit dem wir in 2015 für 2050 arbeiten. Aktuelle Infos hierzu finden Sie auch auf der Webseite des innovatorsclub NIEDERSACHSEN: http://zukunftniedersachsen.de unter „Gemeinde 5.0“.

*Sprecher und Beigeordneter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Geschenk für Lüneburger Landräte


Eine besonderes Weihnachtsgeschenk plant die Niedersächsische Landesregierung für die Lüneburger Landrätekonferenz. Die informelle Konferenz des Landkreistages darf, ohne Zustimmung der Kommunalen Spitzenverbände, ein Mitglied für den Multifondsbegleitausschuss des Landes zur Europaförderung für die laufende Förderperiode benennen. Die Lüneburger Landrätekonferenz erhält damit nicht nur innerhalb des Landkreistages eine herausgehobene Stellung. Auch landesweit unterstreicht das Land mit diesem  Geschenk die besondere Wertigkeit der Lüneburger Landräte. Bei den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, die im Wesentlichen die EU-Fördermaßnahmen begleiten und gegenfinanzieren kommt dieses Geschenk, wie auch die leider immer noch geheime regionale Kooperationsvereinbarung des Amtes für Landentwicklung und der Landrätekonferenz, nicht gut an. Es kann nicht angehen mit dem Geld der Städte und Gemeinden an den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Lande vorbei zu agieren. Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße mit Sonderrechten für Landräte.

Sicherheit entscheidet! – Wir brauchen ein Bürgerrecht auf Sicherheit im Internet


IT-Gipfel sollte auf jeder CeBIT tagen

„Die Sicherheit im Internet ist in der Wirtschaft, bei Bund und Ländern und auch bei den Kommunen in diesem Jahr das herausragende Thema bei der CeBIT. Wichtig wäre es, dieses Thema dauerhaft mit der CeBIT als größter Leitmesse im IT-Bereich zu verankern und alljährlich einen IT-Gipfel zu diesem Thema dort durchzuführen. Nur so kann es gelingen, das Thema nachhaltig über alle Ebenen hinweg weiter voranzutreiben“, erklärte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, heute in Hannover.

Immer mehr läuft über das Internet: Ca. 80 Prozent aller Deutschen (ab zehn Jahren) nutzen das Internet, über 70 Prozent der Internetnutzer sind in mindestens einem sozialen Netzwerk angemeldet und über 90 Prozent der Unternehmen nutzen das Internet für geschäftliche Zwecke.

 „Wir sehen es daher mit großer Sorge, dass alle Anstrengungen digitaler Wertschöpfungen der Wirtschaft, aber auch im Bereich E-Government und beim Online-Banking nichts wert sind, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, im Internet nicht sicher zu sein. Daher ist es wichtig, dass wir diesem Thema viel mehr Beachtung schenken und der Staat der Bevölkerung im Zweifel die Sicherheit bestimmter Bereiche garantiert. Dies hätte ein Bürgerrecht auf Sicherheit im Internet zur Folge und wäre der Durchbruch für viele Investitionen in Produkte, die uns allen zu Gute kämen“, erläuterte Bullerdiek.

Gipfelstürmer gesucht! – Kommunale Wanderschuhe für den Weg zum IT-Gipfel

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Hohe Berge – mühsamer Aufstieg!

Gipfel werden meist von unten bestiegen, aber es gibt Ausnahmen, die bei Bergsteigern allerdings nicht gern gesehen sind und zu Recht auch nicht als Gipfelbesteigung gewertet werden können. Dazu zählen auf jeden Fall Gipfelankünfte per Hubschrauber, bei denen die mühsam aufsteigenden Bergsteiger/innen überholt und nur mitleidig betrachtet werden. Auf die hohen Berge des E-Government führen viele schwere und steinige Wege. Die Kommunen gehen diese jeden Tag und kümmern sich im Tagesgeschäft um die Anliegen ihrer Bürger/innen. Sie sind die klassischen Bergsteiger – im Gegensatz zu den Ministerien, die gern per Hubschrauber einfliegen und den keuchenden Bergsteigern zurufen, wie sie schneller den Berg erklimmen können. Um auf Dauer Spitzenleistungen zu erbringen und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, kann der Perspektivwechsel für das Spitzenpersonal auf dem IT-Gipfel einiges bringen. Am besten funktioniert er aber, wenn man den mühsamen Weg selbst geht oder zumindest auf jemand hört, der den Weg täglich zu Fuß geht.

Um gute Ergebnisse zu erzielen, müssen daher die Erkenntnisse der Kommunen aus dem Tagesgeschäft dringend in den IT-Gipfel einbezogen werden. Zur Unterstützung der Gipfelteilnehmer/innen habe ich deshalb eine kurze „Kommunale Checkliste zum IT-Gipfel“ erstellt, die – wie ein guter Wanderschuh – den Aufstieg auf den Berg des E-Government erleichtern soll:

Die Kommunalen Wanderschuhe – eine 10-Punkte-Checkliste zum IT-Gipfel  

  1. Weniger Papiere – mehr Taten!

Über alles und jedes wird auch in Zeiten der elektronischen Verwaltung viel und gern geschrieben. Wenn die Kommunen tatsächlich alle existierenden Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Normen, Hinweise, Durchführungsvorschriften immer genauestens lesen und anwenden würden, statt mit gesundem Menschenverstand praxisnah zu agieren, dann stünden sehr lange Warteschlangen vor unseren Rathäusern. Daher müssen die existierenden Vorschriften gründlich ausgemistet und auf ein durchführbares Verwaltungshandeln im elektronischen Zeitalter ausgerichtet werden. Wir dürfen auch nicht erwarten, dass die Bürger/innen für gerade einmal einen Verwaltungskontakt im Jahr hohe Hürden für den Zugang zu Verwaltungsleistungen akzeptieren. Das neue E-Government-Gesetz kann der erste Schritt sein, um die Hürden gering zu halten. Es muss aber auf seine Praktikabilität in der Praxis gründlich überprüft werden, damit nicht mehr Arbeit bei geringer Effizienz und wenig Akzeptanz die Folge sind.

2.  Gute Ideen müssen finanziert werden!

Jeder Hausbau muss grundsolide finanziert werden. Dass der Häuslebauer dabei genügend Eigenkapital mitbringt, darauf achtet die Hausbank. Ebenso muss jede Vorschrift von Bund und Ländern gründlich durchdacht und finanziert sein. Dabei sollte allen Gipfelteilnehmern von vornherein klar sein, dass Wünsche nach mehr E-Government nicht – wie bisher – nur abstrakt formuliert, sondern auch gleich mit der notwendigen Finanzierung hinterlegt sein müssen. Die Argumentation „Fangt schon mal an, ihr spart irgendwann“, die von Bund und Ländern immer gern mit Blick auf die Kommunen gewählt wird, ist weder seriös noch dazu geeignet, sich zu Lasten der Bürger/innen in Schulden zu stürzen.

3.       Kommunen mehr vertrauen!

Eine erste Chance für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurde im IT-Planungsrat leider nicht genutzt. Hier müssen die Kommunen – ebenso wie Bund und Länder – mindestens ein Vetorecht haben, um auf Augenhöhe mit den Ministerien über die Entscheidungen verhandeln zu können. Die derzeitige Situation, dass die Kommunen nur ein Teilnahmerecht mit beratender Stimme haben, ist nicht befriedigend und gehört dringend geändert. Von wenig Vertrauen in die kommunale Seite ist es auch die Tatsache geprägt, dass die Kommunen bisher keinen Zugriff auf das Informationssystem des IT-Planungsrates bekommen haben. Wenn wir im Bereich E-Government vorankommen wollen, muss diese Geheimniskrämerei aufhören.

Leider hat auch der IT-Gipfel im Vorfeld bei der Besetzung der Arbeitsgruppe 3: „Innovative IT-Angebote des Staates“ gerade mal nur einen kommunalen Vertreter einer Großstadt einbezogen. Die Vielfalt in den deutschen Kommunalverwaltungen wird dadurch nicht annähernd abgebildet. Zumindest eine Vertreterin / ein Vertreter aus dem Bereich der kreisangehörigen Städte und Gemeinden würde dieser Arbeitsgruppe gut tun, um auch praxisnahen Sachverstand aus diesem Bereich einzubeziehen. Die anderen Arbeitsgruppen arbeiten anscheinend ganz gern ohne Kommunen. Zumindest bei der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung für die digitale Zukunft“ sollten die Kommunen, die als Schulträger den gesamten sächlichen Aufwand tragen, mit einbezogen werden. Ein wichtiges Ergebnis des IT-Gipfels sollte daher sein, den Kommunen mehr zu vertrauen und zuzutrauen.

4.       Wichtige Schritte wagen!

Ein erster mutiger Schritt wäre es, wenn der IT-Gipfel dazu führte, dass mit dem neuen Personalausweis die gesamte Kommunikation der Bürger mit Verwaltungen und Unternehmen rechtssicher erfolgen kann. Der neue Personalausweis muss dazu in seiner Funktionalität jegliche weiteren Registrierungserfordernisse auf allen Einkaufs- und Verwaltungsportalen vollständig ersetzen. Erst wenn die Bürger die Möglichkeit haben, den neuen Personalausweis täglich bei allen Rechtsgeschäften einzusetzen, wird die Akzeptanz für die Nutzung des E-Government steigen. Danach sollte die Signatur per Handy ein weiterer Schritt sein. Ein weiteres wichtiges Projekt wird die elektronische Akte sein, die Einzug in die Verwaltung halten sollte.

5.       Breitband statt Schneckentempo!

Deutschland muss in Europa führend beim Breitbandausbau mit Anschlüssen über 50-MBit/s auch außerhalb von Ballungszentren werden um alle Potenziale für das Wirtschaftswachstum in den Großstädten und auf dem Land auszuschöpfen. Alle Wertschöpfungsketten hängen mittlerweile von der Breitbandinfrastruktur eines Staates ab. Dabei darf es keine erste Klasse für Bürger/innen und Unternehmen in der Großstadt und eine zweite Klasse für Bürger/innen und Unternehmen auf dem Land geben. Jeder Bürger, jeder Betrieb, jede Verwaltung braucht heutzutage verlässliche Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Daher erwarten die Kommunen vom IT-Gipfel weitere wichtige Schritte auf dem Weg zum Hochgeschwindigkeitsbreitband für Alle!

 6.       Wirksame Werkzeuge schaffen!

Das neue Melderecht bietet eine Chance, auch über ein einheitliches Werkzeug für die Kommunen nachzudenken – zumindest aber über einheitliche Anforderungen an die auf dem Markt befindlichen Werkzeuge (Fachverfahren) -, um möglichst schnell auch gute Ergebnisse zu erzielen. Eine Notwendigkeit für ein neues Werkzeug oder eine Strategie für mehr Wettbewerb bietet der Bereich des Standesamtswesens. Seit Jahresbeginn besteht hier ein Monopol, da es nur noch einen Anbieter bundesweit für alle Standesämter gibt. Hierdurch ist eine nicht hinzunehmende Abhängigkeit der Städte und Gemeinden und mittelbar auch des Bundes und der Länder entstanden. Letztlich muss der Steuerzahler den vom Monopolisten geforderten Preis für die Nutzung dieser Software bezahlen, damit die Kommunen noch gesetzeskonform arbeiten können. Der Bund und die Länder müssen dringend handeln. Ein erstes Signal sollte von diesem IT-Gipfel ausgehen.

7.       Soziale Medien nutzen!

Die sozialen Medien ermöglichen es den Kommunen, noch enger an den Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger dran zu sein und wirksam und effizient zu arbeiten. Der Bedarf ist sowohl auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, als auch auf Seiten der Kommunen sehr hoch. Allein die Präsenz der Kommunen bei Facebook liegt schon bei etwa 20 Prozent bundesweit, und sie steigt auf kurze Sicht weiter stark an. Um erste wirksame Unterstützung für die Kommunen zu leisten, hat der Städte- und Gemeindebund aktuell die Arbeitshilfe „Städte und Gemeinden in sozialen Netzwerken“ herausgegeben. Dennoch verbleiben einige Rechtsunsicherheiten die zügig beseitigt werden müssen, damit die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern noch besser zusammenarbeiten können. Der IT-Gipfel sollte daher eine Task-Force-Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Kommunen für die Nutzung sozialer Netzwerke in Deutschland einsetzen, um schnell zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen.

 8.       Wir brauchen eine staatliche Cloud!

Rechtssicher Dokumente ablegen und archivieren zu können, muss einfach und sicher möglich sein. Sicherlich gibt es schon Angebote für sichere Cloud-Archivierung. Dennoch ist das Vertrauen der Bürger/innen und Bürger, aber auch der Verwaltungen in die Anbieter nicht so hoch, dass wirklich schützenswerte Dokumente in naher Zukunft dort verwahrt werden. Hier muss der Staat für seine eigenen Dokumente, aber auch für besonders schützenswerte Dokumente seiner Bürger/innen die entsprechende Infrastruktur schaffen. Nur eine staatliche Aufsicht kann bei diesem Thema Sicherheit und Verlässlichkeit garantieren.

 9.       Open Data muss finanzierbar bleiben!

So schön es sich anhört, dass alle öffentlichen Daten für jedermann öffentlich zugänglich und nutzbar sein sollen. Die natürlichen Grenzen von Open Data werden durch die öffentlichen Finanzen und den Datenschutz gesetzt. Es wäre falsch unter dem Druck von Wahlen Erwartungen zu wecken die nicht erfüllbar sind. Daher erwarten wir vom IT-Gipfel eine klare Aussage die den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland genau erklärt welche Regelungen für Open Data künftig gelten sollen.

10.    Nicht verzetteln!

Noch eine Bitte zum Schluss: nicht jedes Projekt muss künstlich am Leben erhalten werden. Es gehört auch Mut dazu sich auf wenige – dafür aber wirksame Projekte zu konzentrieren. Allzu oft werden Runden zum E-Government gern dazu genutzt, um Projekte zu schaffen, denen mit staatlicher Hilfe mühsam Leben eingehaucht wird. Daher sollten alle staatlichen IT-Projekte auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft werden. Danach muss eine Konzentration auf die tatsächlich notwendigsten Projekte erfolgen. Klare Vorgaben, klare Verantwortlichkeiten, klare Finanzierungsaussagen und den Sachverstand vor Ort einzubeziehen dürften diesem IT-Gipfel auch von Seiten der Kommunen die notwendige Akzeptanz bringen.

Wir erwarten vom Spitzenpersonal auf diesem Gipfel auch Spitzenleistungen. Geeignete Wanderschuhe für die Gipfelbesteigung haben wir geliefert.

Oberverwaltungsgericht Münster untersagt Warnung vor E-Zigaretten

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Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.
In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E Zigaretten strafbar sei. Am selben Tag informierte das Ministerium die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz. Der Erlass wurde auch allen Apotheken im Bereich der Apothekerkammer Nordrhein zur Kenntnis gegeben und zwar mit dem  Zusatz „Bitte informieren Sie auch Ihre Mitarbeiter/innen“.
Die Antragstellerin, die E Zigaretten produziert und vertreibt, beantragte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Ministerium diese Äußerungen im Wege einer einstweiliger Anordnung zu untersagen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht ab.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht mit dem eingangs erwähnten Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und dem Antragsbegehren im Wesentlichen stattgegeben.
Zur Begründung hat es ausgeführt: Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung am Maßstab des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes vorzunehmen. Danach seien die in der „Pressemeldung“ und in dem Erlass enthaltenen Äußerungen rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz. Das Liquid erfülle nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels. Es stehe nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Er ist in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php zu finden.
Aktenzeichen: 13 B 127/12

E-Zigaretten – Dampf oder Rauch?

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Zehn Fragen und Antworten für den kommunalen Bereich

(Vorabdruck aus der NIEDERSÄCHSISCHEN GEMEINDE 01/2012)

Von Thorsten Bullerdiek und Oliver Kamlage*

Immer häufiger beobachten wir Menschen, die vorzugweise in Cafes, Gaststätten oder Diskotheken an merkwürdigen Stiften, die zum Teil wie Kugelschreiber aussehen, ziehen. Die als „Elektronische Zigarette“, „E-Zigarette“, „Dampferzeuger“ oder „Dampfer“, bezeichneten Produkte erfreuen sich – wie andere neuartige Wellness- oder Lifestyleprodukte auch – immer größerer Beliebtheit.

Gewiss sind Wellness- oder Lifestyleprodukte nicht immer gesund, aber sie sorgen beim Käufer manchmal für Wohlbefinden. Sicher ist nur, dass sie regelmäßig der Erleichterung des Geldbeutels dienen. Die „E-Raucher“ oder „Dampfer“, wie sie sich selbst gern bezeichnen, scheinen allerdings zufrieden zu sein.

Bisher haben sich in den Städten und Gemeinden noch keine negativen Effekte gezeigt. Im Gegensatz zum Tabakkonsum gibt es weder Beschwerden, noch Rauch, keine Brandgefahr und auch keine Kippen. Dennoch wird das Thema heiß diskutiert, und es stellen sich einige Fragen für die Diskussion vor Ort.

1. Wie funktionieren E-Zigaretten?
E-Zigaretten bestehen aus einem Akku, einem Verdampfer und einem Tank. In den Tank wird eine Flüssigkeit (Liquid) eingefüllt, die es mit oder ohne Nikotin gibt. Das Liquid wird inhaliert und – wie beim Kochen – wird Wasserdampf freigesetzt. Abhängig von der verdampften Flüssigkeit werden weitere Stoffe frei (wie auch bei Deos oder Haarsprays), die jedoch in der Luft wenig bis gar nicht wahrnehmbar sind. Bei der E-Zigarette entsteht kein Verbrennungs-, sondern ein Verdampfungsprozess, bei dem Wasserdampf und geruchloses Propylenglycol (Lebensmittelzusatzstoff E 1520) in die Luft abgegeben werden. Propylenglycol ist beispielsweise in Kaugummi, Cremes, Zahnpasta, Zigaretten und zahlreichen Arzneimitteln enthalten und wird bisher für den Menschen nach oraler Aufnahme als ungefährlich eingestuft.1

2. Wie sind diese Produkte einzuordnen?
Der Gebrauch dieser Produkte ist im Rahmen der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) grundsätzlich statthaft, solange Dritte nicht beeinträchtigt werden. Hierfür gibt es bisher keine substanzhaltigen Nachweise. Allerdings rät das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) zur Vorsicht im Umgang mit elektronischen Zigaretten. In einer bereits am 5. Januar 2008 unter http://www.bfr.bund.de veröffentlichten Stellungnahme legt das BfR dar, dass bereits die Aufnahme von Nikotin ohne zusätzliche Substanzen die Gesundheit gefährden kann. Deshalb sei grundsätzlich ein vorsichtiger Umgang mit den elektronischen Zigaretten zu empfehlen. Vor allem rät das BfR dazu, die nikotinhaltigen Kartuschen außerhalb der Reichweite von Kindern aufzubewahren, weil sie verschluckt oder die nikotinhaltige Lösung leicht herausgelutscht werden könnte. Hierzu ist anzumerken, dass diese Hinweise aber auch bei anderen Produkten wie Haushaltsreiniger, Chemikalien und Arzneien zu beachten sind. Die neueren Liquidverpackungen wurden entsprechend geändert.

3. Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes
Die Verwendung dieser Produkte fällt nach Einschätzung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz, da in den E-Zigaretten kein Tabak verbrannt, kein teerhaltiges Kondensat erzeugt und an die Umwelt abgeben wird.2

4. Dürfen diese Produkte in Gaststätten verwendet werden?
In Niedersachsen ist die Verwendung erlaubt. Es sei denn, die Inhaberin oder der Inhaber der Gaststätte untersagt die Benutzung im Rahmen ihres oder seines Hausrechts (Art. 13 GG). Zu anderen Ergebnissen kommt in Nordrhein-Westfalen aber zum Beispiel die Stadt Köln, die die Benutzung der E-Zigaretten in Gaststätten untersagt hat. Allerdings ist nicht bekannt, was die Stadt Köln konkret untersagt: die Verdampfung von nikotinhaltigen oder nicht nikotinhaltigen Lösungen oder die Benutzung von Verdampfern. Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Stadt Köln ist noch nicht bekannt geworden.

5. Dürfen diese Produkte in öffentlichen Gebäuden verwendet werden?
Gegenwärtig ja, zumal keine Gefahren wie beim Tabakkonsum erkennbar sind. Es ist aber eine Untersagung im Rahmen des Hausrechtes möglich. Solange die Ungefährlichkeit dieser Produkte nicht näher belegt ist, empfiehlt es sich, von dieser Möglichkeit in besonders sensiblen Einrichtungen der Kommunen wie etwa Schulen und Kindertagesstätten bei Bedarf Gebrauch zu machen.

6. Entstehen schädliche krebserregende Stoffe, die Dritte schädigen?
Es gibt bisher keine gesicherten Nachweise der Schädlichkeit – aber auch noch keine generelle Unbedenklichkeit der verkauften Produkte. Einige Fachärzte, wie zum Beispiel die Lungenfachärzte Dr. Norbert Naber aus Cloppenburg3 oder Alexander Schulz aus Hannover4 sehen aber beispielsweise Gäste in Restaurants und Kneipen nicht durch den Dampf der E-Zigaretten gesundheitlich gefährdet. Die krebserregenden Stoffe, die das konventionelle Passivrauchen so gefährlich machten, seien in den Flüssigkeiten der E-Zigaretten nicht enthalten. Auch das Auspusten von nikotinhaltigem E-Zigaretten-Dampf sei für Außenstehende nicht gesundheitsgefährdend, weil das Nikotin in äußerst geringen Dosen an die Umwelt abgegeben werde. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Studie der US-Wissenschaftler Zachary Cahn und Michael Siegel, wonach „die Belastung der Raumluft durch E-Zigaretten mit der Belastung beim Kartoffeln kochen vergleichbar sein soll“. Ein Nebenstromrauch wie beim Tabakrauchen ist bei der elektrischen Zigarette nicht vorhanden5. Nach Auffassung des BfR sollten für die Nutzung der elektronischen Zigaretten in Innenräumen keine anderen Vorschriften gelten als bei herkömmlichen Zigaretten. Bisher sei ungeklärt, wie viel Nikotin nach dem Ausatmen des Inhalats in die Umgebung abgeben wird. Weitere Studien bleiben abzuwarten.

7. Genussmittel oder Arznei?
Auf jeden Fall sind Produkte, die Nikotin enthalten, nicht gesund, da Nikotin ein starkes Nervengift ist. Derzeit werden Liquids mit und ohne Nikotin vertrieben. Während die Liquids ohne Nikotin bisher in der Diskussion vernachlässigt wurden und wohl auch als ganz normales Lebens-/Genussmittel anzusehen sind, hat ein teilweise ideologischer Streit begonnen, ob Liquids mit Nikotin als Arzneimittel anzusehen sind und damit nur in Apotheken vertrieben werden dürfen. Dies hätte nach unserer Ansicht aber auch Folgen für die „klassischen“ Tabakwaren. Wir halten es für wenig sinnvoll, E-Zigaretten, Tabakwaren, Alkohol oder weitere Genussmittel in Apotheken vorzuhalten. Bisher wurde es vom EuGH abgelehnt, derartige Produkte als Arzneimittel einzustufen (Urteil vom 15.1.2009 – C-140/07) siehe auch: Prof. Dr. Wolfgang Voit, http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5311/streit-ueber-e-zigaretten-blauer-dunst-aus-der-apotheke/#). Daher spricht vieles für eine Einstufung als Genussmittel, mit der Folge, dass der Verkauf unter Beachtung der Bestimmungen des Lebensmittelrechts weiterhin in Tabakläden, Supermärkten oder auch an Tankstellen erfolgen kann.

8. Gibt es eine Verwechslungsgefahr?
Nein, da zunächst der entstehende Dampf im Gegensatz zu „normalem“ Rauch weder riecht noch ein derartiges Volumen erreicht. Die neuere Generation der E-Zigaretten ist auch in der Form- und Farbgebung zudem sehr klar von „normalen“ Zigaretten zu unterscheiden (siehe Foto).

9. Ausblick
Der Druck auf eine Regelung für ein Produkt, das offensichtlich in einer Regelungslücke entstanden ist, wächst mit immer weiter steigenden Verkaufszahlen. Ob allerdings überhaupt eine Regelung geschaffen werden muss und der Konsument – wie derzeit – gegebenenfalls eine eigene verantwortungsvolle Entscheidung treffen kann und darf, ist auch eine Option am Ende weiterer Studien und der laufenden Diskussionen. Derzeit drängen das Bundesland Nordrhein-Westfalen und auch das Deutsche Krebsforschungszentrum – allerdings bisher ohne verlässliche Studien – auf Regulierungen. Ein Verbot dürfte es, wenn überhaupt, nur für nikotinhaltige Produkte und nur dann geben können, wenn verlässliche Studien vorliegen. Zudem dürften die Produkte auch weiterentwickelt und bei entsprechenden Vorgaben sicherer werden.

10. Fazit
Weniger Hektik bei dem Thema wäre angebracht. Ohne Rechtsgrundlage und verlässliche Erkenntnisse zu konkreten Gefahren können und dürfen die Städte und Gemeinden den Gebrauch von E-Zigaretten – zum Beispiel in Gaststätten – ordnungsrechtlich nicht untersagen. Hinsichtlich der Verwendung von Nikotin in E-Zigaretten wird der Gesetzgeber eine Entscheidung treffen können und gegebenenfalls müssen, wenn er über gesicherte Erkenntnisse verfügt. Problematisch kann es aber werden, wenn der Handel der Produkte nicht mehr offen und damit kontrollierbar erfolgt, sondern sich ein „grauer“ Markt entwickelt. Daher sollte sorgfältig geprüft werden, ob die Abgabe der in den Verdampfern verwendeten Liquids nicht besser lebensmittelrechtlich kontrolliert und mit den Inhaltsstoffen ausgezeichnet im Supermarkt oder Tabakladen unter Beachtung des Jugendschutzes erfolgen sollte und nicht unkontrolliert.

*    Die Autoren:
Thorsten Bullerdiek ist Beigeordneter und Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und unter anderem zuständig für Ordnungs-, Gaststätten- und Gewerberecht.
Oliver Kamlage ist als Referatsleiter beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund unter anderem zuständig für die Bereiche Gesundheit und Nichtraucherschutz.

1    Quellennachweise bei Wikipedia: „Elektronische Zigarette“.
2    ebenso Weißer, Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz, Erl. 2 zu § 1.
3    NORDWESTZEITUNG Oldenburg vom 5.1.2011).
4    Neue Presse vom 17.11.2011.
5    Quellennachweise bei Wikipedia: „Elektronische Zigarette“.